Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
Der Bundesrat will den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister ermöglichen, um Gefährdungsanalysen zu verbessern.
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Dienstag: Bund schließt Risiko-Anbieter aus, Starship in der Erdumlaufbahn
Behördenfunk umgestellt + Planänderung für Starship-Testflug + Aktienrückkauf von Nvidia + Raspberry Pi verdreifacht Nettogewinn + Bundesrat fordert Maßnahmen
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Halter von E-Scootern haften künftig für Unfälle
E-Scooter-Unfallopfer sollen einfacher an Schadensersatz kommen. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Haftungsregeln ändert - künftig sollen die Vermieter das Haftungsrisiko tragen.
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Kindergeld soll von 2027 an ohne Antrag ausgezahlt werden
Weniger Papierkram nach der Geburt: Das Kindergeld soll von 2027 an in vielen Fällen automatisch auf dem Konto landen. Rund 300.000 Anträge pro Jahr könnten dadurch entfallen.
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Danke @KAMA@berlin.social!
Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶
We like to proof it, proof it! 🎺🥁
Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
pruef
pruef_bb
potsdam
kamaorchestra
