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Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer: Wie gerecht ist sie?
Wer in Deutschland erbt, muss Steuern zahlen. Außer man erbt ein Unternehmen, dann gibt es Ausnahmen - und oft fallen keine Steuern an. Ob das in Ordnung ist, muss nun das Verfassungsgericht entscheiden. Von Antonetta Stephany und Max Bauer.
Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand
Am Bundesverfassungsgericht geht es diese Woche gleich zwei Mal um die Erbschaftsteuer: Karlsruhe verhandelt unter anderem darüber, ob Unternehmenserben zu wenig Steuern zahlen. Von A. Stein und A. Lagmöller.
Auf der #PRÜF #Dresden durfte ich heute einen Redebeitrag halten.
Thema: Wie stichhaltig sind die Argumente gegen ein Prüfverfahren?
Der Text ist jetzt auf
kirche-fuer-demokratie.de/aktionen/…
nachzulesen.
📣 Es ist wieder soweit: #pruefdemo!
🗓️ 10.10.2026
🕑 14 Uhr
📌 Opernplatz Hannover
Es wird früher dunkel, weshalb wir mit leuchtender Laune und einem gruselig guten Programm vorgesorgt haben! 🔦
Im September tat sich viel: über 90.000 Menschen auf den Straßen, weitere Landesregierungen sprechen sich für ein Prüfverfahren aus.
Jetzt heißt es dranbleiben: Kommt und bringt zwei Leute mit! 👫
Das Grundgesetz gibt uns ein Werkzeug gegen die Feinde der Demokratie: das Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Nutzen können es nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Wer ernste Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Partei hat und sie trotzdem aus Kalkül um Stimmen oder Koalitionen nicht prüfen lässt, stellt Parteitaktik über die Verfassung. In meinen Augen handelt er damit selbst verfassungsfeindlich.
Eine Demokratie stirbt selten an der Stärke ihrer Gegner, sondern am Wegsehen ihrer Verteidiger.
Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter bpb.de/340865
Herzlichen Glückwunsch liebes #Bundesverfassungsgericht 🎊🎁🥳
Bitte sei weiterhin mutig und unbequem!
🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴
Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.
Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.
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🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig!
Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.
Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.
Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.
Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.
Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
breakdownthewalls.site36.net/2026/…
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@nsuwatch_sax@systemli.social
@naziwatchdd@systemli.social
@luna_le@don.linxx.net
@SoerenPellmann@mastodon.social
1.500 Seiten. Zwei unabhängige Zweitgutachten, die die Wissenschaftlichkeit bestätigen. Das ist kein schnell zusammengeschustertes Parteipapier, das ist die bislang gründlichste rechtswissenschaftliche Prüfung, ob ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte – erstellt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, mit einem klaren Ergebnis: Die Erfolgsaussichten wären da. Wer angesichts dieser Faktenlage weiterhin nur von “hohen Hürden” redet, statt handeln zu wollen, verwechselt Vorsicht mit Feigheit.
