jura

Am Freitagabend waren wir zum zweiten Mal bei der Mitgliederversammlung des @GreenLegal_EU@bewegung.social dabei.

Es wurde über die tollen Erfolge und Projekte des letzten Jahres sowie über Ideen für die Zukunft gesprochen.

Ein wichtiger Aspekt war, dass #Umweltrecht sich nicht auf #Klimaschutz beschränkt. So ist z.B. die #Biodiversität|skrise trotz der deren Dramatik fast unsichtbar. Dazu gibt es inzwischen ein Green Legal Paper von @franzi@ecoevo.social, das mit dem gleichnamigen Anspruch #Recht verständlich Teil einer ganzen Reihe ist:

greenlegal.eu/publikation/…

Und selbst der Schutz der #Demokratie und des #Rechtsstaat|es muss inzwischen mitgedacht werden. Auch deshalb bietet der GLI eine juristische Sprechstunde an, in der man sich als Laie Fragen zum Umweltrecht erklären lassen kann, um selbst handlungsfähig zu sein. Fragt also gerne nach:

greenlegal.eu/recht-verstaendlich

Wie könntet Ihr diese und andere Projekte des GLI unterstützen? Jede Hilfe ist willkommen!

#Jurabubble #Juriverse #FediJur #Jura

• Teilen der Beiträge im Fediverse
• neue Narrative entwickeln und erzählen
• Mitgliedschaft/Spende
• Mitarbeit an den Projekten
• siehe Kommentar

🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴

Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.

Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.

#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag

@ea_dresden@mastodon.bida.im

spiegel.de/panorama/…

🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig!

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.

Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.

Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.

Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.

Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
breakdownthewalls.site36.net/2026/…

#razzia #bverfg #bundesverfassungsgericht #jura #jurabubble #strafprozessrecht #durchsuchung #sachsen #erzgebirge #chemnitz #antifa #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #atomkinder #deutschland #Donnerstag #bank #bankenrecht
@nsuwatch_sax@systemli.social
@naziwatchdd@systemli.social
@luna_le@don.linxx.net
@SoerenPellmann@mastodon.social