jura

RE: mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege…

Liebe Anwaltschaft, werte #Justiz, es ist Zeit, dass wir alle uns öffentlich positionieren!

Der #IStGH ist eine der Kerninstitutionen einer regelbasierten und friedlichen #Weltordnung. Die Angriffe auf diesen sind Angriffe auf uns und unsere Werte.

Es ist derzeit vor allem an #Europa für diese einzustehen und diese zu verteidigen. Europa besteht aber nicht nur aus dessen Staaten, Institutionen und Regierungen, sondern vor allem aus uns Menschen!

Wer langfristig in einer #Demokratie und einem #Rechtsstaat leben und die damit verbundene Sicherheit und Freiheit genießen möchte, muss jetzt dafür eintreten und das haben der #DAV und die #BRAK hier getan. #Danke!

Aber auch wir anderen müssen selbst dieser Verantwortung gerecht und aktiv werden! Als Teil der deutschen #Rechtsanwalt|schaft möchten wir uns an dieser Stelle daher ausdrücklich hinter die Forderung der BRAK und des DAV stellen.

brak.de/presseerklaerungen/…

@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social

@afelia@chaos.social Dieses #KI-Folgeproblem begegnet uns fast überall, wo KI die einfacheren Arbeiten übernimmt. Aktuell verzichten große #Anwaltskanzleien oft darauf, Junior #Associates einzustellen. Denn eine gute KI kann sehr schnell dicke #Akten analysieren oder schöne #Schriftsätze formlieren.

Aber: das klappt nur solange, wie ein Senior-Partner der KI die richtigen Aufträge erteilt (#Prompts) und die Ergebnisse auf Plausibilität prüfen kann. Dafür braucht er Erfahrung. Die haben Senior-Partner heute, weil sie jahrelang als Junior Associates genau diese Arbeit gemacht haben - mit der eigenen Hand am Arm und dem eigenen Kopf auf dem Hals.

In 10 Jahren sind diese Senior Partner im Ruhestand.

Wir brauchen also eine Strategie, wie Menschen - trotz KI - selbst #Erfahrung sammeln können. In der Informatik werden junge Programmierer zum Teil darin durch KI trainiert. In Jura müssen wir auch weiter selbst recherchieren, Fälle lösen und Schriftsätze oder Entscheidungen schreiben üben.

#Jura #Jurabubble #TeamRechtsstaat #Justiz #Gericht #Anwaltinnen #Richterinnen

@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social

Am Freitagabend waren wir zum zweiten Mal bei der Mitgliederversammlung des @GreenLegal_EU@bewegung.social dabei.

Es wurde über die tollen Erfolge und Projekte des letzten Jahres sowie über Ideen für die Zukunft gesprochen.

Ein wichtiger Aspekt war, dass #Umweltrecht sich nicht auf #Klimaschutz beschränkt. So ist z.B. die #Biodiversität|skrise trotz der deren Dramatik fast unsichtbar. Dazu gibt es inzwischen ein Green Legal Paper von @franzi@ecoevo.social, das mit dem gleichnamigen Anspruch #Recht verständlich Teil einer ganzen Reihe ist:

greenlegal.eu/publikation/…

Und selbst der Schutz der #Demokratie und des #Rechtsstaat|es muss inzwischen mitgedacht werden. Auch deshalb bietet der GLI eine juristische Sprechstunde an, in der man sich als Laie Fragen zum Umweltrecht erklären lassen kann, um selbst handlungsfähig zu sein. Fragt also gerne nach:

greenlegal.eu/recht-verstaendlich

Wie könntet Ihr diese und andere Projekte des GLI unterstützen? Jede Hilfe ist willkommen!

#Jurabubble #Juriverse #FediJur #Jura

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• Mitarbeit an den Projekten
• siehe Kommentar

🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴

Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.

Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.

#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag

@ea_dresden@mastodon.bida.im

spiegel.de/panorama/…

🚩 🏴 Razzia in Sachsen: Gericht verurteilt Razzia in linkem Wohnprojekt als verfassungswidrig!

Vor vier Jahren wurden im sächsischen Erzgebirge die BewohnerInnen des Projekts von rund 200 Polizist:innen aus dem Schlaf gerissen. 14 Durchsuchungsbeschlüsse sollten vollstreckt werden.

Frühmorgens aus dem Bett gerissen, stundenlang belagert, ein klarer Versuch der Einschüchterung.

Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Razzia bei einem der Bewohnenden verfassungswidrig gewesen sei.

Auch wenn am Ende des Tages, sich weder Polizei, noch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden davon beeindrucken lassen, was das Verfassungsgericht Jahre später entscheidet, ist es doch immerhin ein kleiner Erfolg.

Die ganze Story habe ich hier zusammengefasst:
breakdownthewalls.site36.net/2026/…

#razzia #bverfg #bundesverfassungsgericht #jura #jurabubble #strafprozessrecht #durchsuchung #sachsen #erzgebirge #chemnitz #antifa #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #atomkinder #deutschland #Donnerstag #bank #bankenrecht
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@SoerenPellmann@mastodon.social