Neue EU-Fahndungen: Verdacht aus Drittstaaten
Die EU erweitert ihr Schengener Informationssystem (SIS). Seit heute können auch Verdachtsinformationen aus Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen zu europaweiten Fahndungsausschreibungen führen.
Europol prüft die Informationen, ein Mitgliedstaat entscheidet über die Aufnahme.
Das Problem: Was passiert, wenn die Informationen falsch sind oder aus Staaten stammen, die politische Gegner verfolgen? Die neue Regelung ermöglicht sogar verdeckte Kontrollen und die Erfassung von Reisewegen und Begleitpersonen.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
EU-Verordnung 2022/1190:
eur-lex.europa.eu/eli/…
