gesetzentwurf

Bundesregierung plant Bürokratierückbau für Landwirtschaft #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Für die Landwirtschaft sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Verwaltung und Betriebe sollen etwa seltener Nachweise über ihre Sachkunde im Pflanzenschutz erbringen müssen. bundestag.de/1224538

Strahlenschutzrecht soll entbürokratisiert werden #Umwelt #Klima #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das Strahlenschutzrecht entbürokratisieren und modernisieren will. bundestag.de/1224240

Bundesregierung will Reserve der Bundeswehr stärken #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die Möglichkeiten erweitern, Reservistinnen und Reservisten auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Dienst heranzuziehen. bundestag.de/1224072

Bundeswehrstrukturen sollen schneller angepasst werden #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundeswehr soll in ihren Strukturen schneller und effektiver an die neuen Anforderungen angepasst werden können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. bundestag.de/1223400

Bundesregierung legt Bafög-Novelle vor #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. Bafög-Änderungsgesetz strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an. bundestag.de/1223398

Regierung plant Bürokratierückbau im Verkehrsbereich #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen im Verkehrsbereich modernisieren und hat dazu den Gesetzentwurf zum “Bürokratierückbau im Verkehrsbereich” vorgelegt. bundestag.de/1223268

Gesetzentwurf für bessere Aufstiegsfortbildung #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Das ist das Ziel eines vorliegenden Gesetzentwurfes. bundestag.de/1223260

Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts” vorgelegt. bundestag.de/1223222

Gesetzentwurf “zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die bislang unselbstständige “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. bundestag.de/1223220

Entwurf eines “Bundesopferbeauftragtengesetzes” vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem “Bundesopferbeauftragtengesetz” eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener terroristischerStraftaten schaffen. bundestag.de/1223188

Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform” vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll. bundestag.de/1223176

Agrarausschuss stimmt für Anpassungen an EU-Recht #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Mit der Anpassung an EU-Vorgaben soll das deutsche Agrarrecht den bürokratischen Aufwand für Betriebe verringern. Der Agrarausschuss hat den Änderungen zugestimmt. bundestag.de/1223106

AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und hat einen dahingehenden Gesetzentwurf vorgelegt. bundestag.de/1223014

Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden. bundestag.de/1223002

AfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, da dies nicht dem heutigen Entwicklungsstand entspreche und zu aufwändig in der Umsetzung sei. bundestag.de/1223000

AfD fordert “Rückbesinnung auf biologische Geschlechter” #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert eine “Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe” und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorgelegt. bundestag.de/1222990

AfD fordert Unabhängigkeit der Rentenversicherung #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf formuliert. bundestag.de/1222988

Reform des Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich geplant #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformieren. bundestag.de/1222526

Bundesregierung will Hochschulrecht bereinigen #Forschung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben, um den Bezugsrahmen im Hochschulrecht für die künftige Gesetzgebung klarzustellen. bundestag.de/1222362

Bundesregierung regelt das Wohngeld neu #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Wohngeld neu regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschreibung des Wohngelds auszusetzen und die Heizkostenkomponente zu halbieren. bundestag.de/1222360