🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins ‘Clan-Milieu’: wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der ‘Enteignung’: es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
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