Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!
Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang anlasslos speichern lassen. Bei der Bundestagsanhörung gab es deutliche Kritik. Polizei und BKA fordern sogar noch mehr: Datensicherung auch für Kommunikationsinhalte.
Statt endlich zu prüfen, ob Überwachung überhaupt etwas bringt, wird immer mehr davon verlangt.
Wir brauchen gezielte Ermittlungen bei Straftaten, keine vorsorgliche Überwachung aller Menschen!
BT-Drs. 21/6581:
dserver.bundestag.de/btd/…