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Normenkontrollrat sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Unterrichtung #Bundestag Der Nationale Normenkontrollrat sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, fordert aber eine stärkere Beteiligung aller Ministerien an der Staatsmodernisierung. Das geht aus dem Jahresbericht hervor. bundestag.de/1231602

Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden #Unterrichtung #Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 23 im Juli, August und September 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen. bundestag.de/1231466

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung genehmigt #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Das Bundesfinanzministerium hat eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für Mietzahlungen für Liegenschaften des Bildungs- und Familienministeriums genehmigt. bundestag.de/1230534

Bundesrat verlangt Änderungen bei Zuschlagsbesteuerung #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen bei der Besteuerung von Sonntags- und Feiertagszuschlägen werden von der Regierung in einer Unterrichtung abgelehnt. bundestag.de/1230268

Bundesrat fordert Änderungen am Finanzausgleichsgesetz #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat fordert in einer von der Regierung vorgelegten Unterrichtungen Änderungen am Finanzausgleichsgesetz, die von der Regierung zum Teil abgelehnt werden. bundestag.de/1230266

Bundesrat kritisiert Windenergie-auf-See-Gesetz #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat verlangt die Rückgabe bereits ersteigerter Offshore-Flächen und lehnt das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Ausschreibungsverfahren ab. bundestag.de/1230078

Bundesrat kritisiert Änderung bei Übertragungsnetzkosten #Wirtschaft #Energie #Unterrichtung #Bundestag Die Länderkammer fordert, den staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten bei jährlich 6,5 Milliarden Euro zu belassen. bundestag.de/1230076

Bundesrat fordert Überarbeitung des Start-Chancen-Gesetzes #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat begrüßt das im Entwurf für das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes formulierte Ziel einer verbesserten frühkindlichen Bildung, fordert aber Nachbesserungen. bundestag.de/1230032

Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerabkommen #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung eines Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine. bundestag.de/1229846

Keine Einwände gegen Steuerabkommen mit Albanien #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung. bundestag.de/1225588

49.231 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte in 2025 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Unterrichtung #Bundestag Die Zahl der erfassten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet ist gegenüber dem Vorjahr um 56,1 Prozent gestiegen. Das geht aus einen Bericht der Bundesregierung hervor. bundestag.de/1225456

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan zur Nachhaltigkeit #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stellt in einer Unterrichtung ihren Aktionsplan “Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland” vor. bundestag.de/1225368

Kaum altersgerechte Internetangebote für jüngere Kinder #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Dort wird empfohlen, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. bundestag.de/1225366

Resilienz kritischer Einrichtungen #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Das Innenministerium hat den “Bericht zur ersten Durchführung der nationalen Risikoanalyse und -bewertung gemäß Paragraf 11 des Kritis-Dachgesetzes” als “VS - Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. bundestag.de/1224890

Zahlungen an Fraktionen sollen 2027 um 0,52 Prozent steigen #Unterrichtung #Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2027 um 0,52 Prozent zu erhöhen. bundestag.de/1224798

Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten #Innenpolitik #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, liegt dessen “Tätigkeitsbericht Mai 2025 bis Mai 2026” vor. bundestag.de/1224796

Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf 2027 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 sowie ihre Gegenäußerung dazu als Unterrichtung vorgelegt. bundestag.de/1224772

Bundesrat kritisiert Haushaltsbegleitgesetz 2027 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat lehnt mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 ab. Die Bundesregierung will an den Maßnahmen hingegen festhalten. bundestag.de/1224770

Bericht der Unabhängigen Beauftragten gegen Kindesmissbrauch #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Der Erste Bericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen liegt als Unterrichtung vor. bundestag.de/1224668

Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat ihren Bericht 2026 vorgelegt und fordert darin unter anderem mehr Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien. bundestag.de/1224584