verfassung

Follow from the Fediverse

Follow #verfassung from Mastodon or any other Fediverse app and its public posts arrive in your timeline. No vutuv account needed.

@verfassung@tags.vutuv.de

Posts with this tag

4 posts

Filters

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution digitalcourage.social Yesterday, 09:45

Wurde als Politikwissenschaftler gefragt, warum POTUS Trump auf die Kritik seines Vizes JD Vance so erstaunlich kleinmütig reagierte.

Die Antwort findet sich im 25. Zusatzartikel der US-Verfassung von 1967: Vance könnte Trump mit der einfachen Mehrheit im Kabinett für amtsunfähig erklären & absetzen.

Würde Trump schriftlich widersprechen, so entschiede binnen 21 Tagen der Kongress (Repräsentantenhaus & Senat) je mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Rechtmäßigkeit der Absetzung.

Da die Demokraten nun in beiden Häusern des Kongresses solide Mehrheiten haben, reichen Teile der GOP-Gewählten, um Trump ohne Impeachment-Verfahren loszuwerden. Vance weiß das & Trump wittert es.

Und wer wollte bestreiten, dass der 80jährige Wutsurfer der algorithmischen Wutwelle seit 2012 zunehmend amtsunfähig erscheint?

Trump ist 1 „lame duck“ im Fadenkreuz des Zöglings von Peter Thiel…

#Politikwissenschaft #USA #Verfassung #Trump #Vance #Artikel25 #Absetzung #POTUS #Thiel #Wutwelle #MAGA #Kongress

de.wikipedia.org/wiki/…

Carola Ottenburg @C_Ottenburg hessen.social 08.10.26, 14:09

Dieser furchtbar “woke Linksextremismus”, der Gleicheit fordert und Bildung, Gesundheit, Wohnen, Teilhabe über das Gewinnstreben Einzelner stellt, steht übrigens im Grundgesetz. Man kann nicht “Deutschland lieben” und das alles bekämpfen. Wer es dennoch tut, verachtet unsere Verfassung oder ist sogar ihr Feind.

randomThought Gedankensplitter Politik Verfassung Grundgesetz

Thomas @breakdownthewalls freiburg.social 24.09.26, 18:23

🏴🚩Antifa-Ost: Lina E. aus Beugehaft entlassen! Bundesverfassungsgericht interveniert.🚩🏴

Vor fast drei Monaten kam Lina E. in Beugehaft, denn das OLG Dresden wollte sie im aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin vernehmen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde ihr nicht zugestanden, da sie ja schon rechtskräftig verurteilt worden sei.

Der BGH billigte dies. Auf Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2026 per einstweiliger Anordnung die Beugehaft außer Vollzug gesetzt, da die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig sei. In der vorläufigen Abwägung überwiege das Freiheitsgrundrecht das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Beugehaft.

#lina #linae #dresden #Dresdenneustadt #antifa #antifaost #leipzig #berlin #cottbus #chemnitz #sachsen #bverfg #jura #Jurabubble #recchtspolitik #verfassung #bundesverfassungsgericht #karlsruhe #Freiheit #gefangnis #haft #knast #deutschland #donnerstag

@ea_dresden@mastodon.bida.im

spiegel.de/panorama/…

tagesschau @tagesschau ard.social 08.09.26, 16:19

NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch.

➡️ tagesschau.de/inland/…

AfD CDU CSU HendrikWüst Verfassung

verfassung

Follow from the Fediverse

Posts with this tag

Keyboard shortcuts

Navigation

Actions

General