GRÜNE Ministerin plant für 313 Millionen Abschiebeknast
In NRW zeichnet Josefine Paul, eine Grünen Ministerin, verantwortlich für den geplanten Bau eines Megaabschiebegefängnisses.
140 Haftplätze für Menschen, die abgeschoben werden sollen.
Wer die Grünen immer noch als ‘Menschenrechtspartei’ begreift, wird sich vermutlich auch durch solch eine Meldung nicht eines besseren belehren lassen.
Bemerkenswert ist es es dennoch, wie auch die Grünen, nur am Tisch der Macht sitzen zu dürfen, alle Grundsätze über den Haufen werfen!
“In vielen Fällen sitzen Menschen in Abschiebehaft, obwohl ihre Abschiebung in absehbarer Zeit über- haupt nicht durchführbar ist, und zwar aus Gründen, die sie nicht selber zu vertreten haben, z. B. wenn die Heimatländer keine Papiere ausstellen. Nach ihrer Festnahme werden diese Leute oft ohne entsprechende inhaltliche Prüfung in Abschiebehaft genommen. Flüchtlinge sind ja bekanntlich lediglich zum Zweck der „Sicherung” der bevorstehenden Abschiebung und nicht etwa zur Verbüßung einer Straftat inhaftiert. Sie sind keine Kriminellen.”
Eine Zitat einer Grünen- aber von 1995!
Heutzutage bauen die Grünen genau solche Abschiebeknäste!
Quelle für das Zitat von 1995 im Plenarprotokoll des Bundestages
Christa Nickels, MdB, als PDF (dort Seite 1824, linke Spalte)
dip.bundestag.de/plenarprotokoll/…
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