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„Wahr ist: Die SPD ist Teil der Koalition und trägt deren Politik mit. Das erste große Kürzungsgesetz der Koalition – die Abschaffung des Bürgergelds – kam aus dem Haus von Bas. Auch die (noch nicht umgesetzten) Rentenkürzungspläne stellten der Kanzler und Bas im Juni gemeinsam und in trauter Einigkeit vor.“
Was auch immer die SPD da gerade tut, Strategie scheint es nicht zu sein.
Ergänzung zu oben 👆
Und nur damit es klar ist: Der Rücktritt von Bärbel #bas ist nicht nur eine Reaktion auf den Todesfall in ihrer Familie.
Sie schreibt: “Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.”
Die #merz #cdu ist moralisch so verachtenswert und menschlich so verkommen, dass ich keine Worte dafür finde.
Da sind die Ereignisse um Bärbel #bas wohl der #cdu zuvor gekommen: „Laut der „Zeit“ wird intern deshalb ein Notfallplan diskutiert, mit dem Merz doch noch im Amt bleiben könnte: Die Entlassung von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. (…) Damit stünde Merz nur noch mit einer Minderheitsregierung da. (…).“
Wie praktisch für #merz. Das Resultat bleibt, auch durch vielleicht andere Umstände: „Die AfD wäre einen Schritt näher an der Macht.“
Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll Arbeitsminister werden
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Kurz zuvor war Bärbel Bas von dem Amt zurückgetreten.
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück
Dieser Schritt dürfte für die meisten überraschend kommen: Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas hat angekündigt, ihre Ämter abzulegen. Sie begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen und öffentlichen Angriffen.
Arbeitsministerin Bas verspricht Übergangslösung für “Rente mit 63”
Arbeitsministerin Bas hat in der Haushaltsdebatte die geplante Rentenreform der Bundesregierung verteidigt - auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Betroffenen verspricht sie jedoch Übergangslösungen.
