In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen.
Die #GrünSchwarz Regierung verweist darauf, dass die #Datenschutzaufsicht zum Bund wandern soll, der Bund rührt sich dafür aber null…
Tobias Keber nennt das unverhältnismäßig, und Artikel 52 #DSGVO verlangt, dass Aufsichtsbehörden die nötigen Mittel bekommen.
Gekürzt wird von einem grünen Finanzminister, von euch #Grüne hätte ich das nicht erwartet, ich bin enttäuscht 😡 #Datenschutz #Bürgerrechte sind wichtig!