@dirkwagner@norden.social
Wörtlich: “Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat…”
Da weder #DieLínke noch #Grüne noch #SPD in ihrem Parteiprogramm #Antisemitismus und #Judenhass haben und alle drei Parteien auch das Existenzrecht #Israels anerkennen, ist ein antisemitischer #Koalitionsvertrag eher unwahrscheinlich.
Es gibt nur eine Partei in #Berlin, die Mittel, die für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen waren, in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Diese darf auf keinen Fall wieder an die Regierung kommen und ich freue mich, daß die #CDU für die #Fördergeldaffaire abgestraft werden soll.