stuttgarterimpulse

LfDI Roßnagel: Bürokratieabbau im #Datenschutz geht nicht nur durch Zentralisierung, sondern kann weniger disruptiv erfolgen. Die #stuttgarterimpulse zeigen Wege auf. Für große Unternehmen steht die Struktur nicht im Wege, sie brauchen klare und einheitliche Regeln. Für kleine Unternehmen sind die Behörden vor Ort und regionale Netzwerke wichtig. Absprache in der #dsk sind ein Weg der Vereinheitlichung.

Publikumsfrage @netzpolitik_feed@chaos.social @roofjoke@mamot.fr Warum wird nur über Wirtschaftserleichterungen gesprochen? Auch für Betroffene gibt es Verbesserungsbedarf bei der Nachverfolgung von Eingriffen (und dem Einsatz von KI @lfdi_rlp@social.bund.de)

LfDI Hansen weist auf die Dringlichkeit einer gemeinsamen Meldeplattform für #Datenschutz.vorfälle hin

Praxistipp aus Bayern an Unternehmen: Machen sie deutlich, wenn sie auf eine Frage schon eine Antwort bei einer anderen Aufsicht erhalten haben.

Prof Gierschmann hält die Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der föderalen Aufsicht für sinnvoll. Rudi Kramer stimmt zu. Letztlich scheint dies sinnvoll, denn Prof Lewinski hält selbst die Zuständigkeit des Bundes für „auf sandigem Boden“ gebaut…

Die Painpoints der Unternehmen sind lt Bitkom: Dokumentation und Rechtsunklarheit. Susanne Dehmel schägt weitere Digitalaufsicht vor, auch wenn das verfassungsrechtl nicht einfacher wird

@lfdi_rlp@social.bund.de Kugelmann zur Weiterenwicklung des #Datenschutz.rechts: Einen wichtigen #Entbürokratierung.sschritt sieht er in der Herstellerverantwortlichkeit und damit in deren Haftung.

Prof Lewinski schägt vor, in Richtung Medienrecht zu schauen (Wanderorganstruktur).
Er schlägt vor, mehr gerichtliche Überprüfung zu wagen

Prof Lewinski beleuchtet launig die Hürden einer Zentralisierung der Aufsicht und weitere Vorschläge der #StuttgarterImpulse wie die gesetzliche Verankerung der #dsk und deren Möglichkeiten. Zuständigkeiten seien nur bei konkurrierender Gesetzgebung möglich. Eine dauerhafte gemeinsame Geschäftsstelle sei sinnvoll, Mehrheitsentscheidungen und das Einer-für-alle Prinzip seien im Hinblick auf Mischverwaltung schwierig.

LfDI SH Hansen weist auf die Dialogbereitschaft der #DSK hin. Bevor über die Aufsicht gesprochen wird, könne sich an die Dialoggruppe der DSK gewendet und Fragen gestellt werden. Die Antworten werden dann in der DSK besprochen und abgestimmt.

Was passiert mit meinen Daten bei der Nutzung von #KI?
Wie soll diese Frage der Betroffenen beantwortet werden, fragt LfDI Gayck. Nur durch Transparenz kann diese Frage beantwortet werden.
LfDI Rost beschreibt, wie positiv Entwickler* auf die dsAnforderungen reagieren, wenn frühzeitig der Kontakt aufgenommen wird

@sebkraska@legal.social meint, die Wirtschaft begrüßt Klarheit, insoweit werde die #dsk unterstütz, auch wenn auf Seiten der Wirtschaft inhaltlich gelegentlich andere Auffassungen vertreten werden. #datenschutz ist ein wichtiges Rechtsbereich und auch die Datenschutzbeauftragten erfüllen eine wichtige Funktion. In Unternehmen werden Leute gebraucht, die Ahnung von der Materie haben. Es besteht die Hoffnung, dass Unternehmen unabhängig von einer Bestellpflicht, deren Wichtigkeit erkenne.

LfDI NRW Gayck betont das Erfordernis einer Herstellerhaftung.
So wichtig für #privacy by Design. Viele #Datenschutz.probleme könnten damit gelöst werden - insbesondere die Anwenderfreundlichkeit. Gerade KMU würden profitieren

Im Rahmen der #StuttgarterImpulse laden die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ein zum Stakeholding-Event:

💡 “Datenschutz und Datenschutzaufsicht zukunftsfähig gestalten”

📆 30. September 2026, 10-16 Uhr,
Hessische Landesvertretung, In den Ministergärten 5, 10117 Berlin

Die Teilnahme ist kostenfrei, aber nur vor Ort möglich.

👉 Anmeldung & Programm: baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stutt…

👉 Stuttgarter Impulse: baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stutt…