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Obermüller und Partner @Obermueller_und_Partner dresden.network

RE: chaos.social/@lagedernation/…

Die neue Folge @lagedernation@chaos.social

beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit.

Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen.

Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung.

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Lage der Nation @lagedernation@chaos.social Die neue Lage ist da - Folge 495
Lebenslaute @lebenslaute tldr.nettime.org

Pressemeldung
Vonovia veranlasste Absage des Lebenslaute-Konzerts in #Bochum.
Eine aktuelle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) belegt: Die Absage des geplanten Lebenslaute-Konzerts „Viva la Musica – enteignet Vonovia!“ am 7. August 2026 im Kunstmuseum Bochum geht auf direkte Einflussnahme des Wohnungskonzerns Vonovia zurück.
Wie aus einem nun vorliegenden Schreiben der Vonovia SE vom 17. Juli 2026 an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum hervorgeht, zeigte sich das Unternehmen „mehr als befremdet“ über die Ankündigung des Konzerts und dessen „offensichtlich populistische Slogans“. Vor dem Hintergrund der „vielen Verbindungen“ wünschte man sich „einen anderen Umgang miteinander“ – offenbar mit Erfolg: Am 28. Juli 2026 stornierte das Kunstmuseum Bochum die Raumbuchung mit der Begründung, man habe sich „auf die Art der Veranstaltung nicht einigen können“.

Diese Begründung wirkt angesichts einer internen E-Mail des Verwaltungsleiters vom 3. Juli bemerkenswert, in der es ausdrücklich heißt: „Eine Handhabe, das Konzert zu verbieten, gibt es nicht – und dies ist ja auch von Museumsseite her ausdrücklich gar nicht gewünscht.“

Der Vorfall ordnet sich ein in die anhaltende Kampagne des Immobilienkonzerns – des größten Europas – gegen die Anwendung von Artikel 15 GG. Vonovia agitiert damit gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie sie per Volksentscheid in Berlin im September 2021 angestoßen wurde.

Lebenslaute sieht in dem Vorgang einen alarmierenden Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit durch einen offensichtlich übermächtigen Konzern. Ohne das IFG wären diese Hintergründe im Verborgenen geblieben. Die von der Regierungskoalition geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gefährdet daher genau diese Art von öffentlicher Aufklärung.

Deshalb fordert Lebenslaute:
#Informationsfreiheitsgesetz verteidigen!
Art15 GG verteidigen!
Viva la Musica – enteignet #Vonovia!

tagesschau @tagesschau ard.social

Nach Berlin-Wahl: Enteignungs-Sorgen belasten Immobilienaktien

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stehen die Aktien deutscher Wohnungsbauunternehmen deutlich unter Druck. Auch wenn für Enteignungen hohe Hürden bestehen, scheuen die Anleger das Risiko.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/…

DeutscheWohnen Vonovia Berlin
Deutsche Umwelthilfe @umwelthilfe.bsky.social bsky.brid.gy

Wir verklagen #Vonovia wegen unzulässiger Blockade von Balkonkraftwerken. Vonovia hebelt mit rechtswidrigen Hürden Privilegierung von Balkonkraftwerken faktisch aus & untergräbt damit Rechte von Mieter*innen. Das ist sozial- & klimapolitisch inakzeptabel! duh.de/presse/……

Pressemitteilungen

Ulrich Kelber @ulrichkelber bonn.social

Was aber immer wieder auffällt: Um Rendite zu steigern, erfindet #Vonovia laufend neue Tricks, die erst mühsam durch Einzelklagen, Mietervereine oder Verbraucherzentralen gestoppt werden müssen. Und mit jedem Fall, wo nicht geklagt wird, macht der Konzern unrechtmäßig Profit. Oft auch zu Lasten staatlicher Zahlungen. Rechtsbruch mit Vorsatz.

taz.de/Mietvertraege-im-Vonovia-Konzern…

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