Post by Prof. Ulrich Kelber

Nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern steht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Informationsfreiheit unter Druck.

Der Thüringer Landtag hat eine schriftliche Anhörung zum Thüringer “Entlastungsgesetz” und einem Änderungsantrag von CDU, SPD und BSW durchgeführt. Das Entlastungsgesetz sieht eine Entkernung des fortschrittlichen Thüringer Transparenzgesetzes vor, der Änderungsantrag nimmt diese Verschlechterungen nur zum Teil zurück.

Als Anlage meine schriftliche Stellungnahme. Bei dem Thema darf es nicht leise werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein wichtiges Recht genommen werden soll.