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Heute (14.10.26, 16:00-17:30) nimmt DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert als Sachverständiger an der #Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ teil. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space).
Die Sitzung wird live unter bundestag.de übertragen, die ausführliche Stellungnahme liegt bereits vor:
bundestag.de/resource/… #Gesundheitsdaten #EHDS
Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernüchtert mich.
Acht Sachverständige, vier Stunden, ein Entwurf von über 730 Seiten, Urteil überwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.
#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurückhacken dürfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fällt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfällt.
Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten, keine Ausnahme für sensible Daten, kein Verfahren für Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts 😡
JETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 bundestag.de/ausschuesse/…
