Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernĂŒchtert mich.
Acht SachverstĂ€ndige, vier Stunden, ein Entwurf von ĂŒber 730 Seiten, Urteil ĂŒberwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.
#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurĂŒckhacken dĂŒrfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fĂ€llt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfĂ€llt.
Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine BeschrĂ€nkung auf rechtmĂ€Ăig erhobene Daten, keine Ausnahme fĂŒr sensible Daten, kein Verfahren fĂŒr Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts đĄ
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