Brandmauer

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einstimmig beschlossen: Regiert in Berlin Rot-Grün-Rot, soll der Senat keine Infos mehr von Verfassungsschutz und BKA bekommen. Dazu ein Bundesgremium, das „Rechtsbrüche“ der Landesregierung dokumentiert, und die „gesellschaftliche Ächtung“ des Senats.

Ein vergleichbarer Antrag zur gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt? Fehlanzeige.

Gegen eine demokratisch gewählte Regierung wird mobil gemacht, zu den Rechtsextremen schweigt man. Die Jugendorganisation von CDU und CSU sieht ihre Zukunft wohl eindeutig bei den braunen Kollegen.

So viel zum Thema #Brandmauer. #CDU und #BSW.

Wir sind am Arsch.

Thüringen, Januar 1930: Konservative und Bürgerliche holen mit Wilhelm Frick den ersten NSDAP-Minister in eine Landesregierung. Sie glaubten, die Nazis einbinden zu können. Drei Jahre später machen Konservative Hitler zum Reichskanzler. Juli 1933: Gesetz zur Zwangssterilisation. 1939: Beginn der „Aktion T4“. Über 70.000 Kranke und Menschen mit Behinderung werden bis 1941 ermordet. Vom ersten Tabubruch bis zum Massenmord: keine zehn Jahre. Es begann nicht mit Gewalt, sondern mit einer Abstimmung von Konservativen ohne jeden moralischen Anspruch. .

Polenz betonte zudem, er hätte keinen Politiker zum Ausschussvorsitzenden gewählt, der sich nicht ausdrücklich von den gesichert rechtsextremistischen Teilen seiner Partei distanziere und dieser Distanzierung auch Taten folgen lasse.

#AfD #CDU # BorisRhein #Brandmauer

#RechteGewalt

Zweiter Angriff innerhalb kürzester Zeit:

Rechtsextremisten stürmen Linken-Parteibüro in #Oranienburg – eine Person im Krankenhaus

Linken-Sprecher:
„Ich fordere #Innenminister #Redmann dazu auf, einen Aktionsplan gegen extrem rechte Gewalt vorzulegen, um gegen diese besorgniserregende Entwicklung vorzugehen. Das wäre wesentlich wichtiger als das Aufhängen von Nationalflaggen“

tagesspiegel.de/potsdam/…

💀Soviel zur Brandmauer der CDU zur AfD: gemeinsam wollen sie in Heidenau keine Stolpersteine mehr genehmigen.💀

Die Brandmauer von der Bundeskanzler Merz immer spricht, sie steht zumindest nicht im sächsischen Heidenau, denn dort will am heutigen Donnerstag die CDU, Seit’ an Seit’ mit der AfD, per Stadtratsbeschluss festlegen, dass künftig keine Stolpersteine mehr in Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden dürfen.

Gedenken soll künftig auf dem Friedhof stattfinden!

#afd #sachsen #dresden #heidenau #Brandmauer #cdu #csu #gedenken #nszeit #stolpersteine #stolperstein #deutschland #donnerstag #antifa #amtifaschismus #rechtsextrem #nazis

spiegel.de/panorama/…

Kleiner Denkanstoß für heute:
Demokratische Parteien dürfen sich gern weiter über Heizungen, Tempolimits und Zuständigkeiten streiten. Aber bitte erst, nachdem sie gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es das Parlament für den Streit morgen auch noch gibt. Die Reihenfolge ist wichtig, das lehrt mich jedes Ikea-Regal. 🤔

Und weil der #merz #cdu Haufen unsagbar feige ist, könnte ich mir sogar vorstellen, dass sie die Zusammenarbeit mit der Linken in #sachsenanhalt als Scheinargument für das Einreißen der #brandmauer anführen werden. Angeblich, um jetzt eine #afd Regierung zu verhindern - mit dem praktischen mittelfristigen Effekt, dann auch mit den Rechtsextremen ganz offiziell zusammenarbeiten zu können.

Wer wettet dagegen?

Nach #mecklenburgvorpommern wird die Diskussion um die #Brandmauer weiter an Dynamik gewinnen, denn spätestens jetzt ist allen in der #cdu klar, dass es ums nackte politische Überleben geht. Der unbedingte Machtanspruch, die Aussicht auf den Machterhalt, kombiniert mit breiten „konservativen“ Mehrheiten ist einfach zu verlockend.

Diese einzureißen, wird der finale strategische Kardinalfehler der #merz #cdu sein – und am Ende dazu führen, dass die #afd ihr Ziel erreicht: die #cdu zu zerstören.

Gemeinsamer Antrag: Stadträte von AfD und #CDU in #Sachsen wollen #Stolpersteine für Nazi-Opfer verbieten

Stattdessen soll eine Gedenkecke auf einem Friedhof am Stadtrand entstehen. Na dann…

freiepresse.de/nachrichten/…
-> archive.is/Ay5PM