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8 posts
“Das Dokument zeigt: Nicht nur #Reiche übernimmt die Position der Gaskonzerne, auch der #Bundeskanzler.”
Erst einmal DANKE an @fragdenstaat.de und an ALLE: bitte SPENDEN ❗️
damit das #IFG erhalten bleibt.
Wir haben einen hochkriminellen Kanzler, der Deutschland SCHADET.
Im Übrigen würde ich mal sagen dass es ein “bespielloser Vorgang” ist, wenn sich ein #Bundeskanzler mit all seiner Macht & der Verpflichtung zu überparteilichem Handeln in die #KoalitionsFindung eines Bundeslandes einmischt.
Oder Landes-Ministerpräsidenten rechtswidrig drohen, Mittel zurückzuhalten.
Machen’wa uns ma nix vor: im aktuellen Zustand sind #CDU / #CSU kein Teil des Demokratischen Spektrum in #Deutschland mehr.
Sie sind wählbar, sure. Aber das ist die AfD auch.
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Besorgte Bürger: 🤪
Neun #Agrarminister von #CDU und #CSU wenden sich in einem Protestbrief an #Bundeskanzler #FriedrichMerz gegen die geplante #Zuckersteuer.
Sie befürchten zusätzliche Belastungen für Verbraucher, #Landwirtschaft und Lebensmittelhersteller. Statt einer Steuer fordern sie mehr #Ernährungsbildung, Aufklärung und Eigenverantwortung. Zudem bezweifeln sie, dass eine solche Abgabe #Übergewicht wirksam bekämpfen kann.
Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt #Bundeskanzler #FriedrichMerz vor den geplanten Änderungen am #Energiegesetz.
Er befürchtet erhebliche Nachteile für die #Energiewende und die regionale Wirtschaft. Besonders kritisiert er den Wegfall der #Einspeisevergütung für private #Solaranlagen und geringere Entschädigungen für abgeschaltete #Windkraftanlagen.
#Bundeswirtschaftsministerin ##KatherinaReiche hält dagegen an den Reformplänen fest.
Bundeskanzler Merz sichert Israel Beistand zu
Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz dem jüdischen Staat festen Beistand. Auch werde Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen.
Unionsfraktion: Kein Aufstand gegen Merz - aber großes Grummeln
Nach dem Wahldebakel vom Wochenende hatte Kanzler Merz noch einen schwierigen Termin vor sich: die Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dort erhielt er schließlich vor allem Zuspruch - er müsse nun aber auch liefern. Von Katrin Aue.
🚩🚩 Stimmungsmache gegen die LINKE in Berlin🚩🚩
Aktuell versucht eine Melange aus offen rechtsextremen Akteur:innen, bis hinein in die bürgerliche Mitte, die LINKE aus dem Berliner Rathaus fern zu halten. Weite Teile der Medien beteiligen sich willig an dieser Kampagne.
Ein Kritikpunkt sind angebliche Kontakte ins ‘Clan-Milieu’: wenn wir mal schauen, wie eng die Verbindungen von CDU/CSU in kriminelle Wirtschaftskreise sind, übrigens in Baden-Württemberg gab es vor einigen Jahren auch eine sehr interessante Nähe von CDU-Spitzenpolitikern zur Mafia, dann wird das bislang nicht als Ausschlusskriteriium für eine Regierungsbeteiligung angeführt.
Weiterer Kritikpunkt: Antisemitismus. Ja, da haben Teile der Linken die Verantwortung ihr Position zu ändern, aber wie steht es denn um den latenten oder teils offenen Rassismus in Teilen von CDU, CSU, SPD? Ist der kampagnenartig thematisiert und als Argument gegen eine Regierungsbeteiligung vorgebracht worden?
Schließlich die Lüge von der ‘Enteignung’: es soll eine Vergesellschaftung geben. Wer tatsächlich enteignet wurde das waren Menschen, die ihr Häuschen oder ihren Garten für Autobahnen oder den Kohleabbau verloren. Veranlasst vom wem? Unter anderem von genau der CDU die jetzt gegen die Linke hetzt.
Die ganze rechte Kampagne geht nicht nur gegen die Linke, sie hat auch eine klar frauen- und fremdenfeindliche Richtung, denn die mögliche nächste Reagierende Bürgermeisterin von Berlin ist eine migrantische Frau!
#linke #berlin #berlinwahl2026 #Berlinwahl #dienstag #deutschland #kampagne #medienkritik
#merz #Bundeskanzler #FeratKocak #neukolln #eliferalp #elifistregierende #flinta #migration #frauenfeindlichkeit #rassismus #kapitalismus #munchen
@dielinke@mastodon.social
@kunterbuntesneukoelln@det.social
@DIEZEIT@flipboard.com
@FAZ@hessen.social
@Linksfraktion_Berlin@berlin.social
@sonjalemke@ruhr.social
Arroganz und fehlende Empathie sind nicht unbedingt die besten Charaktereigenschaften, um eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzubringen!
Ich habe mal ein kleines “Worst of” #Merz zusammengestellt das zeigt, warum der Kanzler schwere Wochen vor sich hat.
