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Regierung prüft Regelungen gegen suchtförderndes Design #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Die Bundesregierung prüft nationale Regeln zum Schutz von Jugendlichen vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien. In der Sitzung des Digitalausschusses stellte sich auf ein Meta-Vertreter Fragen bundestag.de/1224876
Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat den Regierungsentwurf für ein “Digitale Identitätengesetz” in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union und SPD, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. bundestag.de/1224792
AfD will Details zum AI Safety and Security Institute #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach den konkreten Aufgaben des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1224244
Bundesregierung meldet Fortschritte bei Staatsmodernisierung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, hält aber weitere Anstrengungen für erforderlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor. bundestag.de/1224224
AfD erkundigt sich nach Vibe Coding #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Sicherheitsrisiken durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Programmierung von Software für die Bundesverwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1224174
Grüne wollen Details zum Engagement des Bundes GovTech #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1224102
Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann stellt sich vor #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der neue Datenschutzbeauftragte des Bundes, Moritz Hennemann, hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Prioritäten für die nächsten Jahre vorgestellt. bundestag.de/1223266
Deutschland-App: Prototyp wird in sechs Kommunen erprobt #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung will eine KI-basierte Verwaltungsplattform zunächst in sechs Kommunen erproben. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. bundestag.de/1223070
Sachverständige begrüßen Einführung der EUDI-Wallet #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschussanhörung #Bundestag Bei einer Anhörung des Digitalausschusses wurde die Einführung der europäischen digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) begrüßt und zugleich auf Ergänzungsbedarf im Gesetz hingewiesen. bundestag.de/1222734
Schub für Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern, um den Ausbau flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland voranzubringen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. bundestag.de/1222186
Bundesregierung äußert sich zu Bestandsdatenauskunft #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Keine Aussage kann die Bundesregierung laut einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Gründen der gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunt machen. bundestag.de/1221680
Zwei von drei Frauen verändern wegen digitaler sexualisierter Gewalt ihr Verhalten im Netz, zeigt eine repräsentative Befragung des Deutschen Frauenrats.
Was würde Betroffenen wirklich helfen? Darüber sprechen wir am Donnrstag, 8. Oktober, 18 bis 20 Uhr im @superrr@social.tchncs.de mit Theresia Crone und Jacqueline Sittig. Moderation: Grit Lange.
Kostenlos, Anmeldung aus Sicherheitsgründen nötig:
Bundesregierung: 17 Entlastungsvorhaben bereits in Kraft #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat seit dem ersten Entlastungskabinett 17 Vorhaben zur Verringerung des Erfüllungsaufwands in Kraft gesetzt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor. bundestag.de/1217402
Junge Impulse für die Digitalpolitik 🗣️
Wie werden aus digitalpolitischen Forderungen konkrete Vorschläge? Daran arbeitete das Common Grounds Forum in der Politikwerkstatt auf der #INFORMATIK26 an der @tudresden@wisskomm.social.
Nach kurzen Inputs arbeiten die Teilnehmenden in drei Sprints an Mini-Policy-Prototypen. Die Ergebnisse wurden anschließend gepitcht und gemeinsam bewertet: Welche Ideen werden weiterverfolgt?
Unter anderem sorgte die Frage von Verantwortung von Plattformen bei Hass im Netz und Grenzen von Rede- und Meinungsfreiheit für viel Gesprächsstoff. Denn in der Realität sieht es oft so aus, dass die Plattformen selbst nicht ausreichend oder sehr langsam weiterhelfen. Eine Forderung: Institutionen müssen stärker in die Pflicht genommen werden.
Klingbeil zu Fortschritten bei digitalpolitischen Vorhaben #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Ein Umdenken anzusteuern, Verwaltungsprozesse “durch die Brille der Bürgerinnen und Bürger” zu betrachten. Das denke das Finanzministerium bei allen Vorhaben mit, berichtete der Minister im Ausschuss. bundestag.de/1217358
Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. bundestag.de/1217306
“SPARK”-Entwicklung kostet bislang rund 3,28 Millionen Euro #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor. bundestag.de/1217094
Datenschutz abbauen, damit Big Tech leichter an unsere Daten kommt?
Genau das unterstützt offenbar die Bundesregierung. Nach Recherchen von LobbyControl sollen personenbezogene Daten künftig einfacher zum Training von KI-Modellen verwendet werden können.
Statt die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, soll ihnen der Zugriff auf unsere Daten erleichtert werden. Und ausgerechnet das Digitalministerium macht sich für diese Forderung der KI-Lobby stark.
Das ist keine Entbürokratisierung. Das ist Politik gegen Grundrechte und für die Geschäftsmodelle von Big Tech.
Keine Panik! Resilienz in der Polykrise
Kriege, Klimakrise, Angriffe auf Demokratie, die Macht der Tech Bros: Krisen überlagern und verstärken sich. Wie behalten wir trotzdem den Kopf oben? Woher nehmen wir Kraft? Und welche Auswege können wir gemeinsam entwickeln?
Das FIfF lädt zu drei Tagen voller Vorträge, Diskussionen und gemeinsamer Ideenarbeit ins Theater im Delphi nach Berlin. Die Kaffeehausbestuhlung ist Programm: Nicht nur zuhören, sondern miteinander diskutieren, Thesen weiterdenken und neue Perspektiven entwickeln.
30.10. bis 01.11.2026
Theater im Delphi, Berlin
Programm, Tickets und Trailer:
[fiffkon.de](https:/…
Kennt ihr noch dieses Gefühl, wenn einem so richtig langweilig ist? Ursula von der Leyen schon und sie möchte es für Kinder zurückbringen. 🧠
Zum Artikel: heise.de/-11454865?wt_mc=sm.red.ho.mast…
