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Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei Sondierungen in Berlin
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Sofern die Parteigremien zustimmen, können Koalitionsverhandlungen beginnen.
Ministerin Reiche muss Instagram-Video mit Vorwurf gegen Linke löschen
Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren.
Klingbeil will SPD-Führung neu wählen lassen
Die komplette Führung der SPD soll neu gewählt werden. Das hat Parteichef Klingbeil nach dem Rückzug von Bärbel Bas angekündigt. Zum Jahreswechsel ist dafür ein SPD-Parteitag geplant.
Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll Arbeitsminister werden
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Kurz zuvor war Bärbel Bas von dem Amt zurückgetreten.
Friedensnobelpreis geht an Navanethem “Navi” Pillay
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navanethem “Navi” Pillay. Sie werde für ihren mutigen Einsatz für das Völkerrecht und ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Genozid gewürdigt, erklärte die Jury in Oslo.
Literaturnobelpreis geht an Kanadierin Anne Carson
Der Literaturnobelpreis 2026 geht an Anne Carson aus Kanada. Das teilte die Schwedische Akademie in Stockholm mit. Schon in der Vergangenheit galt Carson als Favoritin auf den Preis.
Früherer BND-Präsident Hanning muss in Untersuchungshaft
Der ehemalige BND-Chef Hanning muss in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hanning steht unter Spionageverdacht.
Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Tillschneider auch Landtagsvizepräsident
Der AfD-Politiker Tillschneider ist der erste Landtagsvizepräsident im neuen Parlament in Sachsen-Anhalt. Tillschneider sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag und gilt als rechter Vordenker in seiner Partei.
Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt
Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.
Nobelpreis für Physik geht an Neutrinoforscher Francis Halzen
Der Nobelpreis für Physik geht an den belgisch-amerikanischen Neutrinoforscher Francis Halzen. Der Wissenschaftler erhalte die Auszeichnung für seine Pionierarbeit bei der Erforschung von Neutrinos am Südpol, wie das Nobelkomitee mitteilte.
Krieg gegen die Ukraine: Kanzler Merz besucht Kiew
Bundeskanzler Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei dem Besuch soll es auch um weitere militärische Unterstützung gehen. Zuvor hatte Russland vor Reisen in die Ukraine gewarnt.
Inflationsrate steigt im September auf 3,3 Prozent
Die Inflation in Deutschland ist im September erstmals seit fast drei Jahren auf über drei Prozent angestiegen. Schuld daran sind vor allem massiv gestiegenen Energiepreise.
Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss
Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. Das berichten Medien übereinstimmend. Ein “normales Arbeiten” sei für ihn aktuell unmöglich, wird er zitiert.
Bundestag beschließt erneuten “Tankrabatt”- Bundesrat muss noch zustimmen
Der Bundestag hat einen “Tankrabatt” von Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise gedrückt werden. Der Bundesrat soll noch heute zustimmen.
US-Notenbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023
Im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation hebt die US-Notenbank Fed den Leitzins an. Er wurde um einen Viertelpunkt erhöht - auf die neue Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent. Experten hatten mit diesem Schritt gerechnet.
Bundeskanzler Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
Bundeskanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Er sei der Meinung, “dass wir handeln müssen”. Das “genaue Instrumentarium” stehe allerdings noch nicht fest.
Polizei nimmt mutmaßlichen Strom-Saboteur fest
Die Polizei hat in der Nähe eines Kraftwerks bei Aachen den mutmaßlichen Strom-Saboteur gefasst. Der 48-Jährige soll bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben. Die Bundesregierung spricht von “Klimaextremismus”.
VW-Aufsichtsrat beschließt Sparmaßnahmen - 50.000 Stellen weg
Einen Tag früher als geplant hat der VW-Aufsichtsrat einem Sparplan zugestimmt: 50.000 Jobs sollen wegfallen, und vier Werke stehen vor dem Aus, wenn keine alternative Verwendung für sie gefunden wird.
Einsatz am Umspannwerk in Bergheim: Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage
Nach der Störung an einem Umspannwerk bei Köln wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt. NRW-Innenminister Reul sprach von einem Anfangsverdacht. Geprüft werde in zwei Richtungen - “fremdstaatlich gelenkte Sabotage” und Linksextremismus.
Brandenburg: Sprengvorrichtung an Umspannwerk gefunden
In Brandenburg sind in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde Medienberichten zufolge Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei spricht von möglicher Sachbeschädigung an einer Leitung. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.
