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Luyin @luyin lgbtqia.space

Der Einwand „Die Wähler verschwinden nicht“ ist erstens kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, weil man Ursachenbekämpfung und Verbot nicht gegeneinander ausspielen muss. Der Zweck des Verbotsverfahrens ist ja auch nicht, die Ursachen zu bekämpfen oder den Wählern die anderen Parteien schmackhafter zu machen. Der Zweck ist es nur, der Demokratie eine Atempause zu verschaffen, wenn sie unter massivem Beschuss steht. Er ist zweitens falsch, weil die (rechtsextreme Partei) selbst eine der wichtigsten Ursachen für die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen ist: als Finanzierungsapparat, als Propagandakanal, als Türöffner in die Talkshows. Und er ist drittens falsch, weil ein großer Teil der (unbelehrbar rechtsextremen) Wähler nach einem Verbot wieder dorthin zurückkehrt, wo er vor der (rechtsextremen Partei) war, nämlich ins Nichtwählerlager.

volksverpetzer.de/analyse/…

#fckAfD
#NieWiederIstJetzt
#IstSchonNieWieder
#NieWiederIstSchonLaengst
#AfDVerbot
#Pruef #Prüf #PruefDemo

@pruef_de@mastodon.social

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution digitalcourage.social

RE: digitalcourage.social/@BlumeEvolution/…

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Stellt Euch vor, die AfD-Jugendorganisation beruft sich im September 2026 ausdrücklich auf „Preußen“ - jenen autoritären, militaristischen und antisemitischen Staat, der 1945 faktisch und 1947 durch die Alliierten auch juristisch aufgelöst wurde.

Und stellt Euch vor, dass dazu fast alle schweigen, die sonst gerne betonen, es gelte, Rechtsextreme „inhaltlich zu stellen“.

Ich finde, wir sollten die Aneignung und Umdeutung der deutschen und europäischen Geschichte aufklären, benennen und auch ins Prüfverfahren vors Bundesverfassungsgericht bringen.

Wurde als Redner zur PRÜF - Demo am 10.10.26 in Stuttgart eingeladen & will das auch sagen. Dialogisches Interesse an deutscher & europäischer Demokratie - Geschichte herzlich willkommen! 🤔🇩🇪🇪🇺📚☕️

#Preußen #Deutschland #Geschichte #AfD #Zentralismus #Monarchie #Militarismus #Antisemitismus #Prüf #Stuttgart

scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/…

Dr. Michael Blume @BlumeEvolution@digitalcourage.social Gibt es denn wirklich so wenig Interesse an Geschichte?
Subcömandante 🦄 Midas ♠️ @inkorrupt dresden.network

Wir halten fest:

Die Union blockiert ein Prüfverfahren gegen gesichert Rechtsextreme, das sie als Regierungspartei per einfachem Kabinettsbeschluss und Antrag an das BVG jederzeit anstoßen könnte.

Stattdessen kündigt die Union ein Gesetz an, das demokrat. Parteien daran hindern soll grundgesetzlich verbriefte Rechte wahr zu nehmen, wofür sie aber keine nötige Mehrheit in Aussicht hat.

Fazit:

Wir werden von rechtsbrüchigen Rechtspopulisten regiert, die Rechtsextremen ermöglichen nach der Macht zu greifen.

Und die ehemalige Arbeiterpartei SPD macht dabei mit.

prüf
SPD Geschichtswerkstatt @geschichte spd.social

Bis Januar 1930 war die NSDAP unwählbar: Zu plump, zu brutal.
In der Reichstagswahl im September wurde sie plötzlich zweitstärkste Kraft. Drei Jahre später übergab Hindenburg die Macht an Hitler.
Philipp Ruch, Mitgründer des Zentrums für politische Schönheit, hat ein Buch darüber geschrieben, wie das möglich war und er sagt kluge Sachen über die Gegenwart.
📺 youtu.be/0rkrsVH04zg

Jörg Müller @praesolgka xn--baw-joa.social

Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:

Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerberinnen als #Richterinnen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.

Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerberinnen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleginnen.

Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.

Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.

Das macht mir Angst.

Prüf PrüfEndlich NieWiederIstJetzt
burningbecks @burningbecks social.tchncs.de

“Die Wahrscheinlichkeit, dass Massenüberwachung zu meiner Sicherheit beiträgt, ist ja viel, viel kleiner als die Wahrscheinlichkeit, dass sie mich auf die eine oder andere Weise zum Opfer macht.”

Haut sie mal eben nach nicht einmal drei Minuten raus.

Und dann geht’s einmal quer durch (anti-) social media, Sozial- & Rechtsstaat, Bildung und und und…

bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/31…

DEPol MarinaWeisband PRÜF inklusion Teilhabe
+2 Less MenschenImRechtsstaat Podcast
nichu42 @nichu42 blueplanet.social

Echt mist, dass die Väter und (wenigen) Mütter unseres Grundgesetzes nicht auch noch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage (oder Demokratiegefährdung wegen Unterlassung) gegen Regierung, Bundestag und Bundesrat mit aufgenommen haben.

prüf
Subcömandante 🦄 Midas ♠️ @inkorrupt dresden.network

Sollte die AfD am Sonntag in #SachsenAnhalt die Regierung übernehmen, beginnt für mich der Lackmustest des Art. 20 Abs. 4 GG:

Wer die freiheitlich-demokratische Ordnung beseitigen will, sollte dabei eigentlich nicht nur auf Gegenrede, sondern auch auf Widerstand treffen.

Wer aber darauf vertraut, dass Parlamente, Verfassungsorgane und der ÖRR dabei nicht weiter auf ganzer Linie versagen, und Gerichte das schon irgendwie regeln werden, sollte den zweiten Halbsatz lesen:

„… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Versagen die Institutionen bei der Verteidigung der Demokratie, endet damit nicht unsere Verantwortung.

Dann beginnt sie.

ltwlsa ltwlsa26 prüf antifa

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