strafrecht

Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt
“Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht.”

Digitale Gewalt in Zahlen

2024 betrafen 61% der polizeilich erfassten Fälle Frauen 2026 erlebte jede 5. Frau und jeder 7. Mann in den letzten 5 Jahren digitale GewaltSiehe auch prominente Fälle wie#Collienfernandes: weact.campact.de/petitions/…: innn.it/voyeur-aufnahmenVier neue Strafbestände:
❗§ 184k StGB: Verletzung der Intimsphäre durch Bildinhalte insbesondere Deepfakes, Vergewaltigervideos und sog. Revenge Porn
❗ § 201b StGB: gegen nicht-sexualisierte Deepfakes
❗ § 201c geplant: Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch vorgetäuschte Identität
❗ § 202e StGB: Unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik . betrifft insbesondere Cyberstalking mittels GPS-Trackern
Außerdem:
ℹ️ § 2 und 3 GgdG (Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt): Im Zivilrecht soll die Rechtsdurchsetzung umfassend vereinfacht werden
ℹ️ § 4 GgdG: Erleichterter Löschungsanspruch auch bei unbekanntem Täter

▶️ Quelle: lto.de/recht/…
▶️ Gesetzesentwurf: bmjv.de/SharedDocs/…

Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.

Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.

Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?

Der 10-Punkte-Plan:

bmi.bund.de/SharedDocs/…

#Haftstrafe wegen sogenannter #Schockanrufe bei Senioren 😱 👵

Das #Landgericht #Lübeck hat eine Frau zu einer sechsjährigen Haftstrafe und Rückzahlung von 1,6 Mio. Euro verurteilt, weil die Frau als Mitglied einer Bande Senioren um ihr Vermögen gebracht habe.

Weitere Infos hier: schleswig-holstein.de/DE/…