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Wegen Flüchtlingsunterkunft: Dorf in England stimmt symbolisch für Unabhängigkeit
Aus Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hat ein englisches Dorf symbolisch dafür gestimmt, aus dem Vereinigten Königreich auszutreten. Unterstütztung bekommt es dabei von der Rechtsaußen-Partei Restore Britain. Von Franziska Hoppen.
Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte:
Nach der #Wende wurden gleichzeitig sehr viele (westdeutsche) Bewerberinnen als #Richterinnen und Staatsanwält*innen im Osten eingestellt. Diese gehen in den kommenden Jahren in großer Zahl in den #Ruhestand. In einigen ostdeutschen Bundesländern werden das mehr als 50% der jeweiligen Berufsgruppe in den nächsten 5 Jahren sein.
Die #noAfD hat der #Unabhängigkeit der Justiz den Kampf angesagt. Das schreckt mögliche Bewerberinnen mit demokratischer, rechtsstaatlicher Überzeugung ab. In dem Klima möchten anständige Menschen eher nicht arbeiten. Dies höre ich von vielen Kolleginnen.
Damit wird sich der #Bewerbermangel im Osten verschärfen. Das ermöglicht einem noAfD-#Justizminister, die Eingangsvoraussetzungen abzusenken und eigene Gefolgsleute in großer Zahl einzustellen. Wenn die noAfd die entsprechenden Gremien (#Richterwahlausschüsse) dominiert, wird das auch niemand kontrollieren oder gar verhindern können.
Das Ergebnis: eine im Kern zunehmend rechtsstaatsfeindliche Justiz und eine nachhaltige Schwächung des Rechtsstaats.
Das macht mir Angst.
