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Kinder mit Behinderung als Sparposten: Das Kabinett hat am 12. August Karin Priens (CDU) Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Individuelle Schulbegleitung gibt es künftig nur noch als Ausnahme, Standard wird die Gruppen-Assistenz.
Selbst der Behindertenbeauftragte der eigenen Regierung warnt: Das untergräbt Inklusionsrechte. Familien müssen jetzt beweisen, dass ihr Kind mehr braucht.
Frau Prien, das ist keine Reform, das ist Rückbau. Stoppen Sie ihn!
„Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“: So überschreibt Ex-CDU-Ministerin Kristina Schröder eine Kolumne über Menschen mit Behinderung. Assistenz, Schulbegleitung, Reiseassistenz: für sie alles zu teuer.
Das ist ungeheuerlich. Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Wer sie zum Kostenposten macht, sagt Millionen Menschen: Euer Platz in der Gesellschaft ist mir scheißegal.
Frau Schröder spart an denen, die sich am wenigsten wehren können. Menschenrechte stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt. Nie.