badenwurttemberg

In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen.

Die #GrünSchwarz Regierung verweist darauf, dass die #Datenschutzaufsicht zum Bund wandern soll, der Bund rührt sich dafür aber null…

Tobias Keber nennt das unverhältnismäßig, und Artikel 52 #DSGVO verlangt, dass Aufsichtsbehörden die nötigen Mittel bekommen.

Gekürzt wird von einem grünen Finanzminister, von euch #Grüne hätte ich das nicht erwartet, ich bin enttäuscht 😡 #Datenschutz #Bürgerrechte sind wichtig!

@GrueneBundestag@gruene.social

heise.de/news/…

Grüne in Baden-Württemberg bekämpfen effektive Datenschutzaufsicht

Die Grünen schwimmen mit auf der Welle gegen eine effektive Datenschutzaufsicht.

Lange ist es her, dass die @GrueneBundestag@gruene.social sich für sowas wie Datenschutz engagiert haben; jetzt attackiert die Grün geführte Landesregierung von @RegierungBW@xn–baw-joa.social den @lfdi@xn–baw-joa.social und streicht 40% der Stellen, obwohl dessen Aufgabenkatalog wächst.

heise.de/news/…

So aufmüpfig waren die Grünen einst, lange ist es her:
swr.de/swrkultur/…

Es gibt Berichte, dass einzelne Standesämter bzw. Bürgerbüros in BaWü bereits begonnen haben, die neuen Felder zum früheren Namen und Geschlechtseintrag bei Änderungen nach SBGG bereits auszufüllen, obwohl das eigentlich erst ab dem 1. November gemäß MeldeVo geschehen soll. Also ohne jede Legitimation.

Diesen Freitag noch nichts vor?
Dann auf zum Hackwerk! In gemütlicher Atmosphäre mit Snacks und Mate wollen wir die #BigBrotherAwards von @digitalcourage@digitalcourage.social live verfolgen.
Jede*r mit Lust auf einen entspannten Abend ist herzlich eingeladen.
Liebe Grüße
Hackwerk e.V.

Getting ready for tomorrow’s #zinefestkarlsruhe 🤗 come check out my #zines from 12:00-18:00!