2 Wochen vor der Hanning-Festnahme war der BND-Flieger in Aserbaidschan. Zufall oder Chiffre?
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Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernüchtert mich.
Acht Sachverständige, vier Stunden, ein Entwurf von über 730 Seiten, Urteil überwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.
#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurückhacken dürfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fällt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfällt.
Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten, keine Ausnahme für sensible Daten, kein Verfahren für Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts 😡
Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:
- Kommunikationsdaten monatelang auf Vorrat speichern
- große Datenbestände automatisiert auswerten
- heimlich in IT-Systeme eindringen
- Daten umfassender zwischen Behörden austauschen
- aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen
Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!
BT-Drs. 21/7868:
dserver.bundestag.de/btd/…
Früherer BND-Präsident Hanning muss in Untersuchungshaft
Der ehemalige BND-Chef Hanning muss in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hanning steht unter Spionageverdacht.
Eilmeldung
AugustHanning
BND
Haftbefehl
Untersuchungshaft
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob der unter Spionageverdacht stehende Ex-Chef des BND, Hanning, in Untersuchungshaft kommt. Politiker fordern derweil ein Verbot von Anschlussjobs für ehemalige hohe Nachrichtendienstmitarbeiter.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte auf NDR Info, ein BND-Präsident dürfe nach dem Ausscheiden schlicht keine dienstlichen Informationen benutzen.
ndr
ndrinfo
bnd
Ex-BND-Chef Hanning wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der BGH entscheidet heute, ob der unter Spionageverdacht stehende Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft kommt. Politiker fordern ein Verbot von Anschlussjobs für hohe Ex-Nachrichtendienstmitarbeiter.
AugustHanning
BND
Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums Henrichmann im Interview
Die Spionage-Vorwürfe gegen Ex-BND-Chef Hanning haben “an den Grundfesten gerüttelt”, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, im tagesthemen-Interview. Das Wichtigste sei nun eine lückenlose Aufklärung.
»In Zeiten von hybriden Angriffen und realen Kriegen hat das Image von Sicherheitsbehörden enorm gewonnen, ihr Wunsch nach mehr Befugnissen stößt auf großes Verständnis. Nur: Wenn all das Ausspionieren dazu führt, dass Deutschland nicht sicherer wird, sondern die Sicherheit von geld- und geltungssüchtigen Ego-Agenten unterminiert wird, braucht der Dienst nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Kontrolle. Und vielleicht auch eine neue Ernsthaftigkeit«
BND
Hanning
Verdacht auf Spionage: Ex-BND-Chef Hanning festgenommenIch finde ja, das lässt sich nur durch mehr Befugnisse für die Geheimdienste aufklären und in Zukunft verhindern.
#bnd #rant #hanning
Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die Informationen bei ausländischen Akteuren?
Und wer ist der fremde Nachrichtendienst?
BND
spionage
DEpol
Nachrichtendienst
Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die Informationen bei ausländischen Akteuren?
AugustHanning
BND
SpionageVorwurf
“[…] Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.”
Interessante Einschätzungen des BND-Präsidenten Martin Jäger in der jährliche öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
“Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns,” sagt er. “Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen, militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen.”
BND-Chef warnt vor “gewaltsamem Konflikt mit Russland”
Nach Einschätzung von BND-Chef Jäger befindet sich Deutschland in einem “Schattenkrieg” mit Russland. Bei ihrer jährlichen Anhörung warnten die Nachrichtendienste erneut vor einem Anschlagsrisiko - und drängten auf mehr Befugnisse.
Russland
BND
Datenpannen von Top-Spionen - Handynummer von BND-Vize im Internet
Sensible Daten eines der Vizechefs des Bundesnachrichtendienstes kursieren seit Jahren im Internet. Kein Einzelfall, wie Recherchen von WDR und SZ zeigen. Mehrere europäische Geheimdienstchefs sind demnach von Datenpannen betroffen.
BND
Datenleck
Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch “fremde Mächte” und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.
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auto_Überwachung
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datenschutz
+7 Less
dgppn geheimdienstreform peterschantz pressefreiheit Überwachung videoüberwachung netzpolitik
Die #Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Der #BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und flöhen netzpolitik.org/2026/…
Heute im Bundestag: Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben.
- Zugriff auf IT-Systeme bis hin zu privaten Handys
- biometrischer Abgleich von Bildern
- automatisierte Datenanalyse mit „KI“
- mehr Datenaustausch mit Behörden und Privaten
- BND: Inhaltsdaten 6 Monate, Metadaten bis zu 12 Monate speichern
- aktive Eingriffe: Server abschalten, IT-Systeme sabotieren, Warenlieferungen manipulieren
- mehr operative Befugnisse auch für den Verfassungsschutz
- Datenschutzkontrolle soll von der BfDI zum Unabhängigen Kontrollrat wandern
Heute war die 1. Lesung. Jetzt geht der Entwurf in die Ausschüsse.
BT-Drs. 21/7868
Mehr beim Bundestag:
bundestag.de/dokumente/…
Kommentar: Geheimdienst-Reform braucht ernsthafte Debatte
Die Bundesregierung will, dass die deutschen Nachrichtendienste künftig mehr dürfen - und zwar auch operativ. Die Debatte darüber ist zu zugespitzt, meint Markus Sambale. Einige der Bedenken sollten aber Gehör finden.
Kommentar
BND
Geheimdienst
Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen weitere Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch Ärzte warnen.
Sicherheitspolitik
BND
BfV
Bundestag
Reform der Nachrichtendienste - Revolution oder Tabubruch?
Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus der Geschichte. Von M. Sambale.
BND
Verfassungsschutz
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