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Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.
RE: climatejustice.global/@parents4future/…
Diese Art von Angriffen nimmt immer mehr zu. Ich frage mich, wann endlich ein Prüfverfahren am Bundesverfassungsgericht hinsichtlich antidemokratischer Kräfte in Deutschland durchgeführt wird (#NoAfD, #BSW). Ebenso sollte die Politik unseres Bundesinnenministers #Dobrindt geprüft werden, der weiterhin mit illegalen Grenzkontrollen gegen das #Schengenabkommen verstößt. Der Anschlag auf das NS-DOK ist für mich unbegreiflich. Mir macht das Angst.
Der #POTUS #Trump ist der Handlanger des Todes. Wer in unserem Land denkt, dass dieser #Faschist nicht menschenverachtend handelt, kann nur Anhänger der Putinfreunde von #NoAfD und #BSW sein. Es werden damit täglich noch mehr Menschen getötet. Gleichzeitig verlieren andere durch die Aggressoren ihre Freiheit. Die Freiheit, die euch doch so wichtig ist, liebe #NoAfD und #BSW. Oder interessiert euch die Freiheit anderer nicht, weil ihr Faschisten seid?
#StandWithUkraine
Was in den Wählern vorgeht die #Putinknechte #AfD und #BSW zu wählen, können nur die sagen, die das tun.
#DanielGuenther ist eine wirklich coole Socke. Gerade bei Ina’s Nacht gesehen. Sympathisch, volksnah, witzig, klug. Eine sehr beruhigende Person im Gegensatz zu dem faschistischen #NoAfD Personal, des #NoAfD Supportacts #BSW und den verblendeten Anhängern beider Organisationen. Vielleicht ist Schleswig-Holstein das Land, welches den Faschisten Widerstand leistet, und eine Enklave für ein zukünftiges lebenswertes Leben.
Naja, lieber Friedrich #Merz – die Erkenntnis kommt reichlich spät, zu spät, habe ich die Befürchtung. Wehret den Anfängen ist vorüber. Wir sind bereits mittendrin in seit Längerem absehbaren staatszersetzenden Machenschaften der Faschisten der #NoAfD, ihren Anhängern und der russlandtreuen, antidemokratischen Wagenknecht-Partei #BSW. Es hätte bereits ein #Pruef Auftrag am Bundesverfassungsgericht eingereicht werden können. Mensch #Fritze !!!
Was für selbstgefällige, empathielose, menschenverachtende, verräterische Menschen sind bei #NoAfD und #BSW eigentlich? Tagtäglich werden in der Ukraine unschuldige Menschenleben ausgelöscht, das Land zerstört und die faschistische #NoAfD und das auf den Wagenknechtschen Personenkult aufbauende #BSW und die Anhänger beider Parteien möchten mit dem Aggressor #Russland paktieren. Widerlich!
#StandWithUkraine
Das #BSW holt Auftakt des Nordstream-Prozesses die russische Verschwörungserzählung aus der Mottenkiste (mit eigenem Flyer!), dass Joe Biden angeblich “zugegeben” hat, dass es die USA waren (das ist Desinformation!). Hier noch mal die entsprechende Kolumne spiegel.de/wissenschaft/…
Das Instrumentarium der „Wehrhaften Demokratie“ existiert auf dem Papier, ist aber prozedural so schwerfällig konstruiert, dass es in dem Moment versagt, in dem die AfD die formalen Spielregeln beherrscht. Hitlergedächtnisrennen heute in #SachsenAnhalt mit dem #BSW.
#Merz erzählt was von False Flag ändert nichts daran dass es 48 Täter waren. Die Verbrecher agieren gerne versteckt, wer auch immer warum auch immer. Die Verantwortung ob #BSW oder wesen Anhänger auch immer. #SachsenAnhalt
Ich weiß, dass es vermutlich nicht geht, aber ich würde es so gerne sehen: An dem Tag, wo #NoAfD und die andere Putin-Partei #BSW im Landtag wirklich per Beschluss fordern, die Ukrainehilfen zu streichen und die Russland-Sanktionen aufzuheben, sollten wir irgendeine große geplante Maßnahme in Sachsen-Anhalt, die mit Bundesmitteln gefördert wird, streichen und die Geldmittel zusätzlich der Ukraine zu Verfügung stellt. Und es im Notfall wiederholen
Heute wurde der Vertreter einer gesichert rechtsextremistischen Partei zum Landtagspräsidenten gewählt, mit Unterstützung des #BSW und eines Drittels der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Ein völkischer, dem Nationalsozialismus für mich erkennbar nahestehender Mann wird Vize-Landtagspräsident.
Ich bin gerade als Gast der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an der Wand vorbeigelaufen, wo die Namen der Abgeordneten verewigt sind, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben #geschichte
Das BSW hat einem Vertreter einer rechtsextremen Partei ins höchste Amt des Landtages von Sachsen-Anhalt verholfen. Das ist eine bewusste Entscheidung, den AfD-Faschos Macht und Ansehen zu verschaffen. Wer soziale Verantwortung verspricht und dann Rechtsextreme stärkt, verrät diesen Anspruch. Für diesen politischen Dammbruch trägt das BSW Verantwortung.
Dank #AfD-Wahlerfolg und #BSW-Verantwortungslosigkeit (“parlamentarische Gepflogenheit”) könnte am 6. Oktober der völkische Rechtsradikale Tobias #Rausch Parlamentspräsident in #SachsenAnhalt werden. Das ist äußerst krass.
Dass nun die Wagenknechte angekündigt haben, den Duftbaumvertreter zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mitwählen zu wollen, kann mich nicht mehr überraschen - es war zu erwarten! Überraschend ist lediglich, dass dies erst heute bekanntgegeben wird. Hatte Putins Kurier, der diesen Befehl überbracht hat, Verspätung? #julesVerne #DerKurierDesZaren #BSW #AfD #Sachsen_Anhalt
Das BSW heißt ab heute BSW - Wagenknecht nicht mehr im Parteinamen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es nicht mehr. Seit heute hat der Parteiname nichts mehr mit der Gründerin zu tun. Das Kürzel BSW steht nun für Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Von Frank Aischmann.
“Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft”
Also inhaltlich war “Bündnis Sahra Wagenknecht” deutlich passender
Sahras Nazi-Hochzeit
Das BSW beendet die stete Diskussion, ob die Partei eher links oder rechts im Parteienspektrum zu verorten sei, mit einer Nazi-Hochzeit. Passend: AfD und BSW eint, parteigewordene Spaltpilze zu sein. Beider Hochzeitsfreude ist die Freude nun endlich richtig demokratisches Geschirr zerschlagen zu können.
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
guidos-welt.de/sahras-nazi-hochzeit
#BSW, #CDU u #FDP sind raus aus dem Landtag in MV.
interessanter Fakt: nur noch Parteien, die der 💩fD vor Ort frontal die Stirn boten, sind - ausser der 💩fD selbst - noch im Landtag MV. Alle, die sich anbiederten, flogen raus (CDU, FDP) - oder kommen gar nicht erst rein (BSW).
Es stellt sich die spannende Frage: Welche Parteigrößen werden wohl das Offensichtliche daran begreifen?
Weder #Merz , #Wagenknecht noch #Kubicki werden Verantwortung bei sich selber suchen u zurücktreten.
