bundestag

Ich weiß ja nicht, wie es Euch geht - aber mich nerven die medialen Überpersonalisierungen von Politik durch Medien, aktuell etwa gegen Bärbel Bas (SPD). Nun stellte sich heraus, dass der CDU-MdB Johannes Winkel sich per SMS geweigert (!) hat, sich gegen sie zitieren zu lassen.

Aus meiner Sicht ist unser eigentlich sehr gutes, parlamentarisches System des Grundgesetzes seit 1961 in die mimetische Schieflage geraten: Die Rolle von Parteivorsitzenden wurde mit einem im GG gar nicht vorgesehenen “Koalitionsausschuss” so weit aufgebläht, dass Abgeordnete des Bundestages lieber über Regierungsmitglieder motzen, statt selbst ihre Aufgabe der Gesetzgebung (Legislative) zu erfüllen.

Ich plädiere hier dafür, dass die gewählten Mitglieder des Bundestages - das einzige direkt vom Volk gewählte Bundesorgan! - wieder ihre Hauptaufgabe der Gesetzgebung übernehmen.

#Politikwissenschaft #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #BärbelBas #SPD #JohannesWinkel #CDU #JU #Bundestag

scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/…

“Das Parlament”: Regierungserklärung zum EU-Gipfel #Bericht #Bundestag Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Das Parlament” ist der EU-Gipfel zum EU-Haushalt und die Regierungserklärung des Kanzlers. bundestag.de/1225388

Bundesregierung präsentiert Aktionsplan zur Nachhaltigkeit #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung stellt in einer Unterrichtung ihren Aktionsplan “Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland” vor. bundestag.de/1225368

Kaum altersgerechte Internetangebote für jüngere Kinder #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Dort wird empfohlen, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. bundestag.de/1225366

Hilfen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion wirksam abgesichert werden. bundestag.de/1225364

Grüne wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Antrag #Bundestag Die Grünen haben in einem Antrag eine Fülle von Maßnahmen gefordert, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Wohngeldkürzung. bundestag.de/1225362

Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 fortgesetzt #Haushalt #Ausschuss #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die Beratungen über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 fortgesetzt. bundestag.de/1225360

Auszeichnung für Verlage - AfD will den Deutschen Verlagspreis streichen #Kultur #Medien #Bundestag Der Deutsche Verlagspreis soll nach Willen der AfD gecancelt werden. Sie kritisiert, dass mutmaßlich linksextreme Publikationen und Verlage gefördert werden. das-parlament.de/kultur/…

AfD fordert strukturelle Reform der Pflegeversicherung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine strukturelle Reform der Sozialen Pflegeversicherung. bundestag.de/1225164

Grüne für Rentenversicherung für alle #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. bundestag.de/1225162

Psychotherapie-Reform: Bundestag beschließt Korrekturen

Mit einer neuen Vergütungsregel will die Regierung bei der Psychotherapie sparen. Kinder und Schwerkranke sind ausgenommen. Fachverbände befürchten jedoch: Alle anderen könnten künftig länger auf einen Therapieplatz warten. Von S. Emminghaus.

➡️ tagesschau.de/wissen/…

Keine Daten zu Zwangsversteigerungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfügt über keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Entwicklung der Zahl, den Umfang und die Ursachen von Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien. bundestag.de/1225066

Einsatz von “Staatstrojanern” im Jahr 2024 #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Der Generalbundesanwalt hat im Jahr 2024 in acht Ermittlungsverfahren Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und in zwei Verfahren Online-Durchsuchungen durchgeführt. bundestag.de/1225064

Keine Statistik zu Bund-Länder-Streitverfahren #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung führt keine Statistik über Bund-Länder-Streitverfahren nach Artikel 93, Absatz 1, Nummer 3 des Grundgesetzes. Das antwortet sie der AfD-Fraktion. bundestag.de/1225062

Regierung erläutert Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer ist Gegenstand einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. bundestag.de/1225060

Preissteigerungen bei Öl und Gas #Wirtschaft #Energie #Antwort #Bundestag Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran, in dessen Folge die Straße von Hormus für Kraftstofflieferungen hochgradig beeinträchtigt wurde, führte 2026 zu starken Preissteigerungen. bundestag.de/1225058

Bundesregierung hält an Praxischecks fest #Tourismus #Antwort #Bundestag Bundesregierung ist der Ansicht, dass durch das Instrument der Praxischecks unnötige Bürokratie abgebaut werden kann, Beispiele gibt es aus dem Bereich Tourismus. bundestag.de/1225056

AfD will Privilegierung der Elektromobilität sofort beenden #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Subventionierung der Elektromobilität sofort zu beenden. Außerdem will sie den Grundsatz der Technologieneutralität verbindlich verankern. bundestag.de/1225054

Bundeswehr: Pistorius will Reservedienst verpflichtend machen

Im Bundestag wird heute über das “Reservestärkungsgesetz” beraten. Es soll dabei helfen, die Zahl der Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen - auf 200.000 bis 2033. Aus der Wirtschaft kommt Kritik. Von K. Aue.

➡️ tagesschau.de/inland/…