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Besorgte Bürger: 🤪
Neun #Agrarminister von #CDU und #CSU wenden sich in einem Protestbrief an #Bundeskanzler #FriedrichMerz gegen die geplante #Zuckersteuer.
Sie befürchten zusätzliche Belastungen für Verbraucher, #Landwirtschaft und Lebensmittelhersteller. Statt einer Steuer fordern sie mehr #Ernährungsbildung, Aufklärung und Eigenverantwortung. Zudem bezweifeln sie, dass eine solche Abgabe #Übergewicht wirksam bekämpfen kann.
Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt #Bundeskanzler #FriedrichMerz vor den geplanten Änderungen am #Energiegesetz.
Er befürchtet erhebliche Nachteile für die #Energiewende und die regionale Wirtschaft. Besonders kritisiert er den Wegfall der #Einspeisevergütung für private #Solaranlagen und geringere Entschädigungen für abgeschaltete #Windkraftanlagen.
#Bundeswirtschaftsministerin ##KatherinaReiche hält dagegen an den Reformplänen fest.
Merz über Sachsen-Anhalt: “Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht”
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen - und deutet an: Die Stimmen könnten auch von einer anderen Partei gekommen sein.
Die Schaltstellenministerin
#KatherinaReiche hat von #FriedrichMerz und den andern, die das Regierungspersonal aufseiten der #CDSU zusammenstellten, das #Zentralministerium für die #Energiewende zugeteilt bekommen.
In der Praxis wurde aus dem vorherigen #BMWK bundeswirtschaftsministerium.de/Redakti… mit Reiches Amtsantritt ein #BMWE, also ohne K für #Klima, bundeswirtschaftsministerium.de/Navigat… .
Das hat einen Grund.
Wenn Wirtschaft und Leben #fossilfrei werden sollen, ist #elektrischeEnergie das einzig mögliche Mittel für die Verkehrs-, Wärme- und #Chemiewende (Herstellung von Grundstoffen für die #chemischeIndustrie ). #ChemischeEnergie, basierend auf der Verbrennung von #Kohlenstoff, hat ausgedient.
Das heute Ministerium mit “Klima” im Namen #BMKUN bundesumweltministerium.de scheint gar nicht so sehr mit #Klimaschutz assoziiert zu werden.
Wer präsentiert dann international die Pläne Deutschlands in Sachen Klimaschutz?
Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit #CarstenSchneider oder die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie?
Carsten Schneider.
Wer hätte das gedacht?
“Mit ihrer Reform des EEG bremst Katherina Reiche den Ausbau von Wind- und Solarenergie.”
Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu
Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen “enormen Aussprachebedarf”. Im tagesthemen-Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.
Debatte über Krankenkassensystem: “Merz hat recht”
Fast nebenbei hat Kanzler Merz am Montag Änderungen am Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen angedeutet und dies mit einem Gerechtigkeitsproblem begründet. Jetzt bekommt er Zustimmung von ungewohnter Seite.
Merz in der Unionsfraktion: Ein weiterer ungemütlicher Arbeitstag
Weitermachen, aber kein “Weiter so” - das ist Merz’ Marschrichtung. Ob seine Unionsfraktion da mitgeht, wird sich am Nachmittag zeigen. Der Kanzler und CDU-Chef trifft auf nervöse Abgeordnete. Die Kritik an ihm reißt nicht ab.
“Gerechtigkeitsproblem”: Merz tritt Debatte über Krankenkassen los
Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein “Gerechtigkeitsproblem”, über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor - aber auch Lob.
Nach den Landtagswahlen: Merz spielt auf Zeit
Noch vor den ersten Hochrechnungen trat Kanzler Merz ans Mikro. Als Parteivorsitzender und Kanzler wolle er die Reformen voranbringen, betonte er. Der Druck auf ihn und die Bundesregierung dürfte hoch bleiben. Von Tina Handel.
Söder zu Kanzlersturz-Spekulationen: “Von der CSU auf keinen Fall”
Was wird aus Kanzler Merz? In der CDU rumort es, Gerüchte über einen Kanzlersturz machen die Runde. Von der CSU werde Merz nicht gestürzt, versicherte Parteichef Söder nun. Und für die CDU sei er nicht zuständig.
Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Trumps AfD-Post unklar
Anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA wollte Kanzler Merz eigentlich mit US-Präsident Trump telefonieren. Doch Merz hat das Gespräch verschoben. Ist Trumps Gratulation an die AfD der Grund?
Merz gegen die AfD im Bundestag: “Sie sind eine destruktive Kraft”
Hoher Lärmpegel, viele Zwischenrufe, scharfe Attacken: In der Generaldebatte des Bundestags haben sich AfD-Chefin Weidel und Kanzler Merz ein hartes Rededuell geliefert. Auch die Bundestagspräsidentin muss eingreifen.
Geberländer fordern massive Kürzungen beim EU-Budget
Nach Beratungen über das EU-Budget fordert Deutschland gemeinsam mit fünf anderen EU-Ländern Kürzungen in Milliardenhöhe. Die bisherigen Pläne der EU-Kommission seien “schlicht unbezahlbar”, erklärte Kanzler Merz.
