Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung.
Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung.
Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
