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Alkoholverbot an Bahnhöfen: Mehr Sicherheit, weniger Konflikte?
Ab heute gilt das bundesweite Alkoholverbot an den Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Damit sollen Konflikte reduziert und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. In fast 40 Bahnhöfen wurde das bereits getestet. Von Jens Eberl.
Heute gelesen. Über ein Jahr nachdem die #EU mit der #KIVerordnung #Gesichtserkennung aus wahllos gesammelten Netzbildern verboten hat, läuft #PimEyes weiter in #Europa.
#Deutschland benannte im Sommer die #Bundesnetzagentur als #Aufsicht, die sich zu Verfahren aber nicht äußert. #Hamburgs #Datenschutzbehörde stellte ihr fünf Jahre altes #Verfahren ein, weil die Firma aus #Dubai nicht antwortet. #noyb und #CCC stützen eine #Klage dagegen.
Zugleich will die #Bundesregierung die #Polizei genau so fahnden lassen, also behaupten Ministerien, das #Verbot greife nur, wenn #KI die Bilder ausliest.
Ein Verbot, das niemand durchsetzt, ist keins.
Bundeskanzler Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verstärkt - auch die Frage nach einem Verbotsverfahren. Der Kanzler bleibt skeptisch und sieht einen anderen Weg.
