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8 posts
Gen-Z Demos. Endlich auch in Deutschland?! In ganz Europa gehen junge Menschen friedlich für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben auf die Straße.
Volt Berlin und @voltdeutschland@mstdn.social unterstützen diese Forderungen.
Wir verurteilen jegliche Gewalt bei den Protesten, ob von Demonstrierenden, Randalierenden am Rande oder den Sicherheitskräften.
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#Volt #VoltBerlin #GenZ #Versammlungsfreiheit #VoltDeutschland
Kleiner Denkanstoß: Wenn der GdP-Chef Schüler:innen vorab „keine Gnade“ ankündigt und ein Innenminister mit „aller Härte“ droht, bleiben am Samstag nicht die Krawallos daheim, sondern die Friedlichen. Versammlungsfreiheit kennt übrigens kein Mindestalter. Deeskalation hatten wir doch schon nach Schwabing in den 60ern gelernt. Naja.
2/2 Ich prangere diese Vorverurteilung von Bürgerinnen entschieden an. Demokratie braucht junge Stimmen, keine Feindbilder!
Demonstrationen zu schützen ist demokratische Pflicht!
Angesichts der Proteste in Europa, an denen sich besonders viele junge Menschen beteiligen, mahnt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty
Versammlungsfreiheit ist Grundrecht, kein Zugeständnis des Staates!
#Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Menschenrechte
Quelle: Erklärung des Menschenrechtskommissars vom 23.10.2026:
coe.int/en/…
@sonjalemke@ruhr.social Ich wollt‘s ja nicht glauben; aber: die Antwort der Polizei ist erschreckend:
Über 6.800 Festnahmen, davon rund 86 Prozent Minderjährige. 36 interne Ermittlungen wegen möglicher Polizeigewalt.
Wir reden hier von Kindern und Jugendlichen, die für bessere Bildung demonstrieren!
Human Rights Watch fordert ein Ende der übermäßigen Polizeigewalt und wirksame Untersuchungen.
via @dielinke_hannover@norden.social :
RESPEKT VOR TRAUER – GEGEN KRIMINALISIERUNG VON KURD*INNEN
Kundgebung
3.10., 14 Uhr
Ernst-August-Platz, Hannover
Am vergangenen Sonntag wollten Menschen im kurdischen Verein in der Kornstraße in Hannover-Nord gemeinsam ihrer Verstorbenen gedenken. Stattdessen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und löste die Gedenkveranstaltung auf.
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Die Berliner Polizei fotografierte auf einer Demo anlasslos einfach Teilnehmende, die Schilder und Plakate trugen. Weil das einschüchtert, klagt nun die GFF vor dem Verwaltungsgericht. #versammlungsfreiheit
Der Protestbus „Adenauer SRP+“ ist zugelassen, hat 23 entlastende Dekra-Gutachten und wird trotzdem rechtswidrig beschlagnahmt. Anschließend bastelt die Chemnitzer Polizei eine bundesweite Anleitung, wie man ihn künftig noch effektiver aus dem Verkehr ziehen kann. Nebenbei beobachtet sie die Social-Media-Kanäle des Künstlerkollektivs und drängt Thomas Gottschalk „DRINGEND“ zu einem Strafantrag.
Natürlich alles reine Routine. Polizeiwillkür hieße es ja erst, wenn eine Behörde trotz gegenteiliger Gutachten, Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen der zuständigen Zulassungsstelle immer neue Gründe suchte, um einen unbequemen Protestbus zu stoppen.
Pointe: Für ihre Anleitung verwendete die Polizei unberechtigt ein Foto des ZPS. Der Polizeipräsident musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wer so hingebungsvoll nach Rechtsverstößen sucht, findet sie offenbar manchmal im eigenen Haus.
