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padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social 16.10.26, 09:33

@sonjalemke@ruhr.social Ich wollt‘s ja nicht glauben; aber: die Antwort der Polizei ist erschreckend:

Lens: Ein 15-Jähriger verliert durch eine Polizeigranate seine linke Hand.
Saint-Ouen-l’Aumône: Dem 14-jährigen Eden zertrümmert eine Tränengaskartusche den Kiefer. Zahlreiche Zähne werden zerstört.
Tours: Ein 16-Jähriger verliert durch einen mutmaßlichen Polizeischuss das Sehvermögen auf einem Auge.

Über 6.800 Festnahmen, davon rund 86 Prozent Minderjährige. 36 interne Ermittlungen wegen möglicher Polizeigewalt.

Wir reden hier von Kindern und Jugendlichen, die für bessere Bildung demonstrieren!

Human Rights Watch fordert ein Ende der übermäßigen Polizeigewalt und wirksame Untersuchungen.

hrw.org/de/…

Frankreich Polizeigewalt Menschenrechte Versammlungsfreiheit

Auf Die Plätze Hannover @aufdieplaetze norden.social 01.10.26, 17:23

via @dielinke_hannover@norden.social :

RESPEKT VOR TRAUER – GEGEN KRIMINALISIERUNG VON KURD*INNEN

Kundgebung
3.10., 14 Uhr
Ernst-August-Platz, Hannover

Am vergangenen Sonntag wollten Menschen im kurdischen Verein in der Kornstraße in Hannover-Nord gemeinsam ihrer Verstorbenen gedenken. Stattdessen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an und löste die Gedenkveranstaltung auf.
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hannover RespektVorTrauer Solidarität KurdischeCommunity Versammlungsfreiheit

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Grundrechte LinkeHannover

Ein Mensch schwenkt eine rot-gelb-grüne kurdische Flagge und zeigt das Victory-Zeichen.
Text:
Kundgebung
3.10., 14 Uhr
Ernst-August-Platz
Gegen die Kriminialisierung von Kurd*innen Trauer ist kein Verbrechen!

netzpolitik.org @netzpolitik_feed chaos.social 17.09.26, 17:17

Die Berliner Polizei fotografierte auf einer Demo anlasslos einfach Teilnehmende, die Schilder und Plakate trugen. Weil das einschüchtert, klagt nun die GFF vor dem Verwaltungsgericht. #versammlungsfreiheit

netzpolitik.org/2026/…

padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social 03.09.26, 08:42

Der Protestbus „Adenauer SRP+“ ist zugelassen, hat 23 entlastende Dekra-Gutachten und wird trotzdem rechtswidrig beschlagnahmt. Anschließend bastelt die Chemnitzer Polizei eine bundesweite Anleitung, wie man ihn künftig noch effektiver aus dem Verkehr ziehen kann. Nebenbei beobachtet sie die Social-Media-Kanäle des Künstlerkollektivs und drängt Thomas Gottschalk „DRINGEND“ zu einem Strafantrag.

Natürlich alles reine Routine. Polizeiwillkür hieße es ja erst, wenn eine Behörde trotz gegenteiliger Gutachten, Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen der zuständigen Zulassungsstelle immer neue Gründe suchte, um einen unbequemen Protestbus zu stoppen.

Pointe: Für ihre Anleitung verwendete die Polizei unberechtigt ein Foto des ZPS. Der Polizeipräsident musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wer so hingebungsvoll nach Rechtsverstößen sucht, findet sie offenbar manchmal im eigenen Haus.

mdr.de/nachrichten/…

Polizeiwillkür Versammlungsfreiheit ZPS Chemnitz

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