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Vorratsdatenspeicherung

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8 posts

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padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!

Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang anlasslos speichern lassen. Bei der Bundestagsanhörung gab es deutliche Kritik. Polizei und BKA fordern sogar noch mehr: Datensicherung auch für Kommunikationsinhalte.

Statt endlich zu prüfen, ob Überwachung überhaupt etwas bringt, wird immer mehr davon verlangt.

Wir brauchen gezielte Ermittlungen bei Straftaten, keine vorsorgliche Überwachung aller Menschen!

BT-Drs. 21/6581:
dserver.bundestag.de/btd/…

Vorratsdatenspeicherung Datenschutz Bürgerrechte Überwachung Überwachungswahn
Regina Mühlich ✅, Datenschutz @ReginaMuehlich mastodon.social

Dass eine IP-Zuordnung Ermittlungen helfen kann, rechtfertigt noch keine flächendeckende Speicherung für drei Monate. Dafür braucht es eine belastbare Begründung des zusätzlichen Nutzens gegenüber kürzeren Fristen, schnelleren Ermittlungsabläufen und anlassbezogener Datensicherung.“
golem.de/news/…

Datenschutz Vorratsdatenspeicherung Überwachung
padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Vorratsdatenspeicherung: Sie ist einfach nicht totzukriegen: Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung beim EU-Innenministerrat am 1.10. wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Noch gibt es keinen neuen Gesetzesvorschlag und keine politische Einigung. Aber dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten erneut auf EU-Ebene diskutiert wird, ist Grund genug, genau hinzusehen.

Wir bleiben dran.

Vorratsdatenspeicherung Datenschutz Überwachung Bürgerrechte
DVD e.V. @datenschutzverein eupolicy.social

Nachdem sich der Herbst nicht nur meteorologisch (Kalender), sondern auch astronomisch (Tageslänge) und biologisch (Blätter) manifestiert, laufen die Arbeiten wieder intensiver, bei Aufsichtsbehörden (#DSK-Strategieklausur), Gerichten (#Vorratsdatenspeicherung, mal wieder) und Gesetzgebern (Omnibusse und BDSG-Reform). Auch das Thema Digitale Souveränität wird heißer diskutiert. Ein besonderes Highlight war die Verleihung der #BigBrotherAwards.
Lesen Sie selbst (Nr. 50!):
datenschutzverein.de/2026/…

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