BadenWürttemberg

In #BadenWürttemberg soll der #Landesdatenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr 40%! seiner Stellen streichen, während andere Landesbehörden und Ministerien nur 5 Prozent einsparen.

Die #GrünSchwarz Regierung verweist darauf, dass die #Datenschutzaufsicht zum Bund wandern soll, der Bund rührt sich dafür aber null…

Tobias Keber nennt das unverhältnismäßig, und Artikel 52 #DSGVO verlangt, dass Aufsichtsbehörden die nötigen Mittel bekommen.

Gekürzt wird von einem grünen Finanzminister, von euch #Grüne hätte ich das nicht erwartet, ich bin enttäuscht 😡 #Datenschutz #Bürgerrechte sind wichtig!

@GrueneBundestag@gruene.social

heise.de/news/…

Grüne in Baden-Württemberg bekämpfen effektive Datenschutzaufsicht

Die Grünen schwimmen mit auf der Welle gegen eine effektive Datenschutzaufsicht.

Lange ist es her, dass die @GrueneBundestag@gruene.social sich für sowas wie Datenschutz engagiert haben; jetzt attackiert die Grün geführte Landesregierung von @RegierungBW@xn–baw-joa.social den @lfdi@xn–baw-joa.social und streicht 40% der Stellen, obwohl dessen Aufgabenkatalog wächst.

heise.de/news/…

So aufmüpfig waren die Grünen einst, lange ist es her:
swr.de/swrkultur/…

Es gibt Berichte, dass einzelne Standesämter bzw. Bürgerbüros in BaWü bereits begonnen haben, die neuen Felder zum früheren Namen und Geschlechtseintrag bei Änderungen nach SBGG bereits auszufüllen, obwohl das eigentlich erst ab dem 1. November gemäß MeldeVo geschehen soll. Also ohne jede Legitimation.

Die rechtsradikale “Identitäre Bewegung” will am 21. November in Roßdorf bei Nürtingen einen sogenannten Schwabenkongress abhalten.
Widerstand dagegen organisiert das Offene Solidarische Netzwerk Nürtingen und plant eine Gegendemo und Protestkundgebungen vor dem Veranstaltungsort.

und sucht natürlich noch Unterstützung.

Bitte teilen!

#NazisRaus #Antifaschismus #BadenWuerttemberg #nürtingen

Leider sind die nur auf Instagram
instagram.com/osn_nt

RE: digitalcourage.social/@BlumeEvolution/…

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Schon länger gibt es die Beobachtung, dass „Landtagswahlen zu Oberbürgermeister-Wahlen“ werden, also die Bedeutung der Spitzenkandidierenden steigt.

Nach der Medien-Mimesis-These erklärt dies aber auch, warum regionale Geschichte & Symbole wieder bedeutender wird, um Wahlen zu gewinnen. Warum sich AfDler auf „Preußen“ berufen oder die Menschen in Lörrach den „Struvelputsch“ der badischen Revolution erinnern.

Am 21. September 1848 wurde hier erstmals eine Republik ausgerufen - und der Traum von Demokratie von preußischen und fürstlichen Truppen wieder zerschlagen. 💥 🇩🇪🇪🇺🤔

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Sie ist spannend & vielseitig. Überlassen wir sie nicht den Feinden von Demokratie & Menschenwürde!

#Politikwissenschaft #Medien #Mimesis #Geschichte #Preussen #Baden #BadenWuerttemberg #Lörrach #Republik #Demokratie

scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/…

Getting ready for tomorrow’s #zinefestkarlsruhe 🤗 come check out my #zines from 12:00-18:00!