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#Chatkontrolle – Trilogverhandlungen erneut gescheitert
Gestern gab es erneut keine Einigung bei den Verhandlungen. Dafür kommen bei den Regierungen so langsam Zweifel auf, ob die geplante Massenüberwachung politisch durchsetzbar ist. Der Widerstand gegen die Chatkontrolle wirkt.
Unsere Pressemitteilung: digitalegesellschaft.de/2026/…
Während die Europäische Union mit “digitalen Identitäten” und #Alterskontrollen die nächsten Schritte der Massenkontrolle vorbereitet, ist auch die #Chatkontrolle noch immer nicht vom Tisch.
“Kurz vor den voraussichtlich entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs am Dienstag zeigen geleakte interne Dokumente des Ministerrates, dass die Mitgliedstaaten eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation über eine neue Finte durchsetzen wollen. Unter dem Deckmantel sogenannter Suchpläne versuchen die EU-Regierungen demnach, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans zu schaffen.”