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Also das Umfrageinstitut ist dabei fast egal. Die braune Suppe gewinnt bei allen und das sagt viel über die Deutschen. Ist ja jetzt nicht so, dass der #Dobrindt ein Menschenfreund wäre. Und ob der Afghane hier erschossen wird oder remigriert ermordet wird, ist das wichtig?
RE: climatejustice.global/@parents4future/…
Diese Art von Angriffen nimmt immer mehr zu. Ich frage mich, wann endlich ein Prüfverfahren am Bundesverfassungsgericht hinsichtlich antidemokratischer Kräfte in Deutschland durchgeführt wird (#NoAfD, #BSW). Ebenso sollte die Politik unseres Bundesinnenministers #Dobrindt geprüft werden, der weiterhin mit illegalen Grenzkontrollen gegen das #Schengenabkommen verstößt. Der Anschlag auf das NS-DOK ist für mich unbegreiflich. Mir macht das Angst.
#Dänemark genauso illegal unterwegs wie Deutschland.
#Grenzkontrollen #Dobrindt
All das, liebe #CxU, kommt nur durch das Anbiedern bei Migrationsthemen an die
#NoAfD. Ein Innenminister #Dobrindt, welcher sich einen Dreck um Gerichtsurteile kümmert. #Schengen außer Kraft setzt. Am liebsten das Volk mithilfe von Software des US-Unternehmens #Palantir und #KI ausspitzeln möchte. Dieses Land ist an #Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten. Pfui Teufel. Aber ein Dank an das Verwaltungsgericht Wiesbaden, damit die Familie zusammenbleiben kann.
@dirkwagner@norden.social
#Menschenrechte oder #Völkerrecht interessieren diesen Innenminister sichtlich nicht? Damit interessiert sich #Dobrindt auch nicht für das #Grundgesetz?
Von #Anstand wollen wir erst gar nicht sprechen.
Meine Güte, was geht denn da ab?
#Abschiebungen #Dobrindt
#Gericht stoppt #Abschiebung von drei Monate altem #Baby ohne seine Eltern.
Gericht stoppt Abschiebung von drei Monate altem Baby - scharfe Kritik am BAMF. hessenschau.de/gesellschaft/…
Nicht viele Infos in dem KN-Artikel, aber so viel: wesentliche Systeme der #FehmarnBeltQuerung bzw. deren Bau sind durch einen Hackerangriff lahmgelegt. Schiffe fahren nicht, Zugangskarten zum Gelände funktionieren nicht.
Ob noch härtere Grenzkontrollen wohl geholfen hätten, Herr #Dobrindt, das dänisch-deutsche Projekt zu schützen?
kn-online.de/lokales/…
Bundesregierung ist um einen weiteren Demokratieskandal reicher: Erst der Weimer-Fail, dann das Familienministerium gegen „Demokratie Leben!”, nun #Dobrindt gegen Demokratieförderung fragdenstaat.de/artikel/…
[Nachgetragen:] Bundespolizeigesetz durchgewunken. Signale obrigkeitsstaatlicher Denke und populistischen Handelns im Bundestag. freiheitsfoo.de/2026/… #bpolg #dobrindt #mihalic #grüne #riseofthepolice
Dobrindt will schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Die europäischen Grenzschutzagentur soll laut Innenminister Dobrindt künftig schnell auf Massenankünfte von Migranten wie etwa im Sommer in Ceuta reagieren. Auch sonst sollen die Befugnisse von Frontex gestärkt werden.
Negativpreise für Überwachungsbrillen, Microsoft sowie für #Dobrindt mit der Steuer-ID (und wie die Ministerien Kritik zurückweisen) heise.de/news/…
Der BigBrotherAward 2026 in der Kategorie „Behörden & Verwaltung” geht an den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.
Das BMI will die Steuer-ID zum universellen Personenkennzeichen für alle Bürger.innen machen – getarnt als harmlose „Registermodernisierung“. Mit dieser einheitlichen Kennzahl könnten Behörden und Unternehmen künftig lückenlose Persönlichkeitsprofile von uns erstellen.
Laudator ist Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Die ganze Laudatio gibt es unter bigbrotherawards.de/2026/… oder im Livestream unter bigbrotherawards.de
#BBA26 #BigBrotherAwards #BBA #BMI #BundesInnenMinister @bmi@social.bund.de #AlexanderDobrindt #Dobrindt #SteuerID #steueridentifikationsnummer
Am Tag nach der Wahl: #Dobrindt macht einfach mehr #AfD-Politik statt weniger.
16 Monate lang beklagt Innenminister Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren. Getan hat er in der Zeit: nichts. Stattdessen bremst er jeden Versuch aus, genau diese Lücken zu schließen (siehe: SPD-Vorschlag Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Juni 2025).
Wer Erkenntnisse vermisst und gleichzeitig verhindert, dass sie gesammelt werden, hat vielleicht gar kein Erkenntnisproblem.
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgr…
Wie eng arbeitet das BMI mit Trumps Behörden, mit Rubio und dem rechten Hardliner Stephen Miller zusammen? #Dobrindt schickt Spitzenbeamten zur „Anti-Antifa-Konferenz“ fragdenstaat.de/artikel/…
Haushaltsberatungen: Dobrindt verteidigt höhere Ausgaben
Mehr Geld für Polizei und Cyberschutz: Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Innenminister Dobrindt seinen Kurs verteidigt. Grüne und Linke kritisierten Kürzungen bei politischer Bildung und Integration.
#Dobrindt lobt sich im #Bundestag gerade selbst für seine #illegalen #Grenzkontrollen, die #CDUCSU klatscht begeistert.
Aufnahmeprogramme für Afghanen: Erneut Geld für Ausstieg geboten
Die Bundesregierung bietet gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erneut Geld für den Ausstieg aus Aufnahmeprogrammen. Familien, die nicht annehmen, könnten die deutsche Unterstützung in wenigen Tagen verlieren. Von C. Kornmeier.
Wieder mal gehen props an @tonline@mastodon.social raus.
Ist hier ganz neat zusammengefasst wie #Trump & #Putin #Deutschland in die Zange nehmen.
Leider hat die @Bundesregierung@social.bund.de beschlossen das so geschehen zu lassen & doof zu gucken, Däumchen zu drehen, und die äußeren Feinde unserer #Demokratie gleich selbst mit Millionen € zu pampern.
Und während unser rechtsextremer #Innenminister #Dobrindt mit den US Faschos zusammen Antifas jagt, schaut #Merz auf #AfD Supporter aus der #CDU.
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