@ulrichkelber …also “europäischen Produktet” für Überwachungstechnik sehe ich weder als erstrebenswert an noch als Zielsetzung…und das ist der Einsatz von Palantir und ähnliche Software
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Post by Prof. Ulrich Kelber
Auf der Herbstkonferenz des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten habe ich einen Vortrag gehalten: “Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in Deutschland und der EU unter die Räder gerät. Und was wir dagegen machen können”
Der “digitale Omnibus” der EU.Kommission, die Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung, das Anbiedern der hessischen Landesregierung an BigTech, selbst wenn diese Gesetze verletzen und das Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, beim Landesdatenschutzbeauftragten trotz steigender Fallzahlen 40%(!) der Stellen zu streichen: Überall finden vehemente Angriffe auf unser wichtiges Grundrecht statt.
Was wir dagegen machen sollten? Widersprechen, es geht um unsere Demokratie. Einen Markt für europäische Produkte mit eingebautem Datenschutz schaffen, durch Anwenden der Gesetze und kluge Vergabe/Beauftragung. Und mit eigenen Vorschlägen eine Modernisierung des Datenschutzrechts angehen, dass den Schutz verbessert, statt ihn zu schleifen.
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