Chatkontrolle

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die geplante Legalisierung von Massenscans privater Chats ist gestern Abend im Trilog zur #Chatkontrolle erst einmal gescheitert.

Der Rat wollte mit sogenannten „Suchplänen“ ermöglichen, massenhaft private Nachrichten und Dateien zu durchsuchen. Das Europäische Parlament ist standhaft geblieben: Private Kommunikation darf nicht pauschal gescannt werden.

Auch eine Hintertür über angebliche „Risikominderungsmaßnahmen“, mit der Anbieter faktisch zu solchen Scans hätten gezwungen werden können, wurde verhindert.

Das ist noch kein endgültiger Sieg. Aber es ist ein wichtiger Erfolg. Und er zeigt: Öffentlicher Druck wirkt.

Wie geht es weiter?

Im Oktober laufen die technischen Verhandlungen weiter. Im November soll der nächste politische Trilog folgen. Und der Rat versucht weiterhin, wenigstens die bisherige „freiwillige“ Chatkontrolle 1.0 als Schlupfloch zu erhalten.

Wir haben also ein paar Wochen gewonnen. Die werden wir brauchen. (1/2)

#Chatkontrolle – Trilogverhandlungen erneut gescheitert

Gestern gab es erneut keine Einigung bei den Verhandlungen. Dafür kommen bei den Regierungen so langsam Zweifel auf, ob die geplante Massenüberwachung politisch durchsetzbar ist. Der Widerstand gegen die Chatkontrolle wirkt.

Unsere Pressemitteilung: digitalegesellschaft.de/2026/…

🇩🇪⏳ #Chatkontrolle-Countdown:

Bis 18 Uhr noch zum Telefon greifen! 📞 Abgeordnete dürfen im Trilog heute Abend keine „Suchpläne“ & Massenscans akzeptieren.

📲 Telefonnummern von Abgeordneten: fightchatcontrol.eu/de/…
📄 PM & Infos: patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-regi…

Während die Europäische Union mit “digitalen Identitäten” und #Alterskontrollen die nächsten Schritte der Massenkontrolle vorbereitet, ist auch die #Chatkontrolle noch immer nicht vom Tisch.

“Kurz vor den voraussichtlich entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs am Dienstag zeigen geleakte interne Dokumente des Ministerrates, dass die Mitgliedstaaten eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation über eine neue Finte durchsetzen wollen. Unter dem Deckmantel sogenannter Suchpläne versuchen die EU-Regierungen demnach, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Massenscans zu schaffen.”

heise.de/news/…

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen umfassende Massenscans per Umweg legalisieren

Geleakte EU-Dokumente offenbaren vor dem wichtigen Trilog den Plan, anlasslose Massenscans privater Nachrichten über Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen.

heise.de/news/…

🇩🇪🚨Dienstag droht schmutziger Deal zur #Chatkontrolle 2.0 mit PERMANENTER Erlaubnis von Massenscans unserer privaten Chats (sog. #Suchpläne). 😱 Werden laut und mailt euren EU-Abgeordneten JETZT, um das zu verhindern:
ℹ️ chatkontrolle.de
✍️ fightchatcontrol.de

Mit dem “Kids Act” plant die EU neben der #Chatkontrolle ein weiteres Instrument zur Massenüberwachung und autoritären Kontrolle im digitalen Raum. Wieder ist “Kinderschutz” nur ein Vorwand.

Die von der Kommission vorgestellten Pläne sehen vor, dass zukünftig alle Menschen beim Nutzen von nicht eindeutig jugendfreien Websites, Spieleplattformen aber auch dem Download von Apps, einen digitalen Altersnachweis erbringen müssen. Damit geht das Vorhaben der EU sogar weiter als ähnliche Entwicklungen in Australien.

Die eigens von der EU Kommission entwickelte Altersverifikations-App wird wahrscheinlich die Nutzung eines Smartphones erzwingen
(#Digitalzwang) und nur auf den OS eines Tech Konzerns wie Google oder Apple funktionieren (#Lobbyismus). Auch die Mitgliedsstaaten sollen Apps bzw. “digitale Identitäten” dazu zur Verfügung stellen.

Während die EU gezielt Desinformationen von angeblichem Jugendschutz und Datenschutzfreundlichkeit dieser Apps streut und die Öffentlichkeit täuschen möchte, zeichnet sich ab, dass der Datenschutz keineswegs dauerhaft gewährleistet ist und dass Funktionserweiterungen (#function creep) einfach möglich sind.

In jedem Fall sind die Europäische Union und viele nationale Regierungen mit Vorhaben wie dem “Kids Act” und “digitalen Identitäten” dabei, Werkzeuge zur Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsmöglichkeiten einzuführen, die sich nicht nur auf den digitalen Raum beschränken. Dies fügt sich in den Rahmen der autoritären Transformation ein, die mit der Digitalisierung zB in Form von biometrischer Massenüberwachung, Verhaltens-Scoring und KI-basierten Policing- und Tötungssystemen wie Palantir einhergeht.

netzpolitik.org/2026/…

edri.org/policy-files/…

“KindChat ist der verschlüsselte Messenger mit eingebautem Schutz. Er stoppt Betrüger, Mobber und Täter auf Ihrem Handy bevor sie die Menschen erreichen, die Sie lieben. Niemand liest mit. Auch wir nicht.”

Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es auch. Im Kleingedruckten steht: Ist die KI auf dem Handy unsicher, schickt sie die Nachricht und bis zu 5 vorherige unverschlüsselt an einen Server zur weiteren Prüfung.

Danke an @norbert@gruene.social für die Recherche.

Angriff auf Verschlüsselung: Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada

Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.

heise.de/news/…