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Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.
Wer geglaubt hat, dass #wüst irgendwie “besser” ist als #merz oder die anderen Politiker:innen in seiner Gurkentruppe, oder die Hoffnung hatte, dass es in der #niemehrcducsu besser werden könnte, für den/die habe ich schlechte Nachrichten: Ist er bzw. wird es (für mich nicht überraschend) nicht. Auch für ihn gilt: CDU first - Land/Menschen second.
Die #Union will die Koalition in #berlin zerstören bevor sie sich überhaupt formen kann. #springer und Konsorten helfen kräftig mit. Darum geht es. Darum wird das Antisemitismus-Thema jetzt schon seit Wochen dermaßen skandalisiert. Ganz einfach. Wer sich daran beteiligt, springt gefällig über dieses Stöckchen.
Ob und wie groß das Problem in der Berliner #dielinke ist, habe ich mir nicht im Detail angeschaut. Und interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht. Warum?
Weil es sich maximal um einzelne Personen einer Partei in einem Landesparlament handelt. Das ist für die Bundespolitik im Ganzen komplett irrelevant und wird auch auf das Leben der Jüdinnen und Juden in Berlin keinen negativen Einfluss haben.
Was jedoch die Bundespolitik schon seit Jahrzehnten bestimmt und unser aller Leben und Alltag negativ beeinflusst hat - insbesondere auch das Leben unserer Mitmenschen mit Migrationshintergrund: Die Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz, Rückwärtsgewandtheit, neoliberale Programmatik, Wissenschafts- und Faktenfeindlichkeit, sowie die seit Jahren zunehmende Rechtsradikalität und Kuschelkurs der #niemehrcducsu mit der #fckafd - in der Breite und sowohl auf Landes-, Bundes- als auch auf europäischer Ebene (siehe bspw. #ManfredWeber). Und die von ihr dadurch mitverursachte Demokratieverdrossenheit, Ausländerfeindlichkeit und gesellschaftliche Hoffnungslosigkeit. DAS ist unser ungleich größeres Problem. Neben der #fckafd, aktuell übrigens mit Hilfe der #union zur Macht gekommen in #sachsenanhalt
Und deswegen MUSS diese links-grüne und vor allem CDU-freie Koalition in Berlin klappen und der Willen der Wähler:innen umgesetzt werden. Das ist eine historische Chance, in Berlin aber auch darüber hinaus endlich mal ein anderes Narrativ zu setzen und zu zeigen, wie Politik für die Menschen gehen kann.
Meine Meinung.
Quelle: zeit.de/politik/…
Nein #DieLinke … Wenn ihr sagt, dass ihr gegen Antisemitismus was machen wollt und das vorher so verabredet habt, dann geht es um Antisemitismus und nicht um #Immobilien. Und ja eure eine Abgeordnete hat ein Problem wie Greta Thunberg. Empathie gut, Abschaffung Israel schlecht.
Hoho, Hayali grillt die #Schwerdtner deftig, da scheitern deren ganze Rhetoriktricks:
Streit um Antisemitismus-Text in Berlin: Schwerdtner: “Messen Sie uns an den Taten, nicht an Papieren”
Heute vor 120 Jahren wurde Hannah Arendt geboren – eine der bedeutendsten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts.
Sie warnte vor den Gefahren von Gedankenlosigkeit und Totalitarismus und setzte auf mehr Demokratie und Mitbestimmung.
Ihre Gedanken zu Freiheit und Demokratie sind heute aktueller denn je. Von Hannah Arendt lernen heißt: Nie wieder ist jetzt!
Dass die vier fehlenden Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt von der CDU kommen, überrascht kaum. CSU-Vize Manfred Weber macht mit seiner Aussage deutlich, wohin die Reise geht.
Die Union nähert sich der AfD immer weiter an, statt Politik für die Menschen zu machen. Damit gefährdet sie unsere Demokratie und den sozialen Frieden.
Schluss mit dem Rechtsruck! Klare Kante gegen die AfD!
Gestern auf der Demo hat mich ein Typ angesprochen, wollte von mir wissen warum #dieLinke sich nicht mehr für die Arbeiterklasse einsetzt und hat sich dann beschwert, dass ich ihm nicht meine volle Aufmerksamkeit schenke, anstatt zu merken wie scheißen übergriffig das ist, die volle Aufmerksamkeit von jemandem zu verlangen, die gerade eine fucking Versammlung leitet.
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Eines von vielen Beispielen, daß #DieLinke politisch kaum in der Tradition der #SED steht, auch wenn das immer wieder gerne behauptet wird.
In der #DDR war #Prostitution verboten (wenn auch von der #Stasi geduldet, wenn es opportun erschien).
Die Linkspartei setzt sich für die Rechte von #Sexarbeitenden ein, ist gegen #Kriminalisierung und #Repression. Und natürlich auch contra #NordischesModell.
irgendwie vermisse ich
“man muss #DieLinke inhaltlich stellen”
“lasst die linke mal regieren, dann entzaubert sie sich selbst”
leute, wenn konservative / rechte (-extreme) dermassen panik vor etwas haben, dann liegt GENAU DORT der pol des moralischen kompass!
Ein riesiges Dankeschön geht raus an die üblichen Verdächtigen: Ihr habt euch tagelang verausgabt, Schaum vorm Mund gehabt, getobt und fleißig geteilt, nur damit die Rote Hilfe jetzt einen Rekordzulauf an neuen Mitgliedern verbucht. Ihr seid als PR-Agentur wirklich unschlagbar. 💐😉 ⬇️
Vergesellschaftung? “Dann baut doch keiner mehr!“
Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Der Faktencheck aber zeigt: die großen Immokonzerne bauen sowieso kaum. Sie kaufen vor allem. Und lieben die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt in Berlin!
#MauriceHoefgen
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
Pfefferspray-Angriff auf Linken-Geschäftsstelle in Oranienburg
Mitglieder der Linksjugend sind in der Geschäftsstelle der Linken in Oranienburg mit Pfefferspray attackiert worden. Die Polizei sucht nach drei Personen. Eine von ihnen soll kurz vor dem Angriff gefragt haben, ob man hier AfD wählen könne.
Rote Hilfe: Verein Rote Hilfe meldet regen Zulauf | DIE ZEIT
Ca. 500 neue Mitglieder in wenigen Tagen!
Dazu kommt jetzt noch:
Künftig sollen statt unabhängiger Gremien Kommunalparlamente entscheiden, welche Projekte gefördert werden. In Kreisen, wo die #fckAfD stark im Rat sitzt, entscheidet dann womöglich genau die Seite über Demokratieprojekte, gegen deren Einfluss diese arbeiten. #DieLinke hat dazu im Bundestag ausdrücklich nach Härtefallregelungen für ostdeutsche Projekte gefragt.
Sepp #Müller (CDU) will sich am 5. Dezember zum Landesparteichef in #SachsenAnhalt wählen lassen. Jetzt hat er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, für den Fall, dass Ulich Sigmund im Dezember zum Ministerpräsidenten in einer geheimen Wahl gewählt wird, schon mal behauptet, aus der #CDU gäbe es keine abweichenden Stimmen für Sigmund, sondern 5 Abgeordnete der #DieLinke würden Siegmund zu einer erfolgreichen Wahl verhelfen.
Welch absurdes, durchschaubares Theater.
deutschlandfunk.de/hilft-das-bsw-der-af… ab Minute 23
Schon spannend zu beobachten. Diese Dynamik des Gegenwindes der nach der Wahl in Berlin entstanden ist.
Der Journalist (SZ) und Jurist Ronen Steinke im ZDF-MoMa zur Roten Hilfe und Elif Eralp
@dirkwagner@norden.social
Wörtlich: “Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat…”
Da weder #DieLínke noch #Grüne noch #SPD in ihrem Parteiprogramm #Antisemitismus und #Judenhass haben und alle drei Parteien auch das Existenzrecht #Israels anerkennen, ist ein antisemitischer #Koalitionsvertrag eher unwahrscheinlich.
Es gibt nur eine Partei in #Berlin, die Mittel, die für den Kampf gegen Antisemitismus vorgesehen waren, in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Diese darf auf keinen Fall wieder an die Regierung kommen und ich freue mich, daß die #CDU für die #Fördergeldaffaire abgestraft werden soll.
Nach Wortgefecht in Talkshow: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an
Bundesinnenminister Dobrindt wurde angezeigt - von der Berliner Linken. In einer Polit-Talkshow hatte er einen Versprecher der Moderatorin über Elif Eralp kommentiert. Die Partei wirft dem CSU-Politiker nun üble Nachrede und Beleidigung vor.
