Linke fragt nach Zwangsräumungen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die “Wohnungslosigkeit infolge von Zwangsräumungen” macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage . bundestag.de/1231790
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Linke fragt nach laufenden Ermittlungen zum NSU-Komplex #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des “Nationalsozialistischen Untergrunds”erkundigt sich die Die Linke nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen. bundestag.de/1231788
Apple: Aber denkt doch an die Kinder!
Apple hat die nächste Scheibe der Salami abgeschnitten, die zur Quellen-TKÜ führen soll. Demnächst will Apple alle Links zu iCloud-Inhalten, die öffentlich geteilt werden, offiziell auf “schädliche Ihalte” überprüfen. Die Firma behält sich das Recht vor, solche Inhalte zu modifizieren (!) oder zu entfernen. Was “schädliche Inhalte” sind, wird nicht näher spezifiziert. Das öffnet Tür und Tor für willkürliche Zensur. Das Totschlag-Argument ist immer wieder der Schutz von Kindern vor Missbrauch (child sexual abuse material CSAM). Außerdem Schädlinge (Malware) und andere “möglicherweise ungesetzliche” Inhalte. Wer entscheidet darüber?
Vorsicht, Kunde: Rechte bei Internetstörung und Router-Fehlern
Fällt das Internet aus oder landen fremde Rufnummern auf dem Router, müssen Provider schnell handeln. Andernfalls stehen Betroffenen saftige Entschädigungen zu.
Monika und Bernhard Drewitz aus Düren wollen ihre 30 Jahre alte Ölheizung gegen eine Wärmepumpe tauschen. Angebot: rund 14.500 Euro. Haus und Auto sind abbezahlt, andere Kredite laufen nicht. Die Bank lehnt trotzdem ab. Beide sind Mitte 70.
Die Verbraucherzentrale NRW spricht von Altersdiskriminierung und hört derzeit viele solcher Fälle. Das Problem steckt im System: Die KfW zahlt den Zuschuss erst nach dem Einbau, bis zu 80 Prozent für kleine Einkommen. Bis dahin muss vorgestreckt werden. Den Ergänzungskredit dafür vergibt nicht die KfW, sondern die Hausbank. Und für die ist das eine freiwillige Leistung.
Mehr als die Hälfte der Eigentümer von Einfamilienhäusern ist älter als 55. Wer ihnen den Kredit verweigert, bremst den Heizungstausch.
Ab 20. November brauchen Kreditgeber laut EU-Recht einen sachlichen Grund, um Menschen wegen ihres Alters abzulehnen.
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Härtere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten soll mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Rechtsausschuss billigte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu. bundestag.de/1231064
Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa mit historischen Datenbeständen. bundestag.de/1230540
KI gegen Demokratie
Dieser Fall führt uns wieder auf die britische Insel. Dass, und auf welche Weise, KI den Politischen Diskurs und damit die Demokratie bedroht, habe ich schon mehrfach beschrieben. Im Jahre 2023 wurde über einen Gesetzentwurf diskutiert, der unter anderem Wegwerf-Vapes (Einweg-E-Zigaretten) verbieten sollte. Dazu erreichten das britische Gesundheitsministerium 118.756 Stellungnahmen, von denen ein großer Teil verdächtig nach automatisiert roch. Wie groß der gefälschte Anteil war, hat eine nachträgliche wissenschaftliche Untersuchung ergeben, die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach waren drei Viertel (genau 76%) der Eingaben das Werk von Automaten (Bots). Die Inhalte gleich lautend oder … Weiterlesen:
Justizministerium plant Fachtagung zum Inkassorecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Das Bundesjustizministerium will im nächsten Jahr auf einer Fachtagung das 2020 geänderte Inkassorecht evaluieren, wie die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage schreibt. bundestag.de/1230310
👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱
„Mit #H2ready ist die Gasheizung zukunftssicher“
Anstatt in eine #Wärmepumpe zu investieren, kaufen viele #Hausbesitzer noch eine neue #Gasheizung mit dem Prädikat #Wasserstoff-ready. Doch was bedeutet das eigentlich und was würde eine #Gebäudeheizung mit #Wasserstoff später kosten? Lohnt sich der Kauf eines H₂-ready-Heizkessels – oder tappt man damit in eine #Kostenfalle?
Krankenkassen werten Abrechnungsdaten aus: widersprechen!
Bereits heute werten die Krankenkassen die Abrechnungsdaten ihrer Versicherten aus, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die ehrenwerten Motive sind: erkennen von seltenen Krankheiten, von Medikamenten-Wechselwirkungen oder von Impflücken. Weitere, weniger ehrenhafte Interessen sind denkbar, wie Einfluss auf Zusatzversicherungen, oder Entscheidungen über Kostenübernahme. Mit dem geplanten GeDIG und der ePA sollen die Auswertemöglichkeiten noch erweitert werden. Die KBV hat gerade eine harsche Stellungnahme zu den Plänen veröffentlicht. Neben den grundsätzlichen Erwägungen zur Privatsphäre, dem gläsernen Menschen … Weiterlesen:
heise+ | Vorsicht, Kunde: Samsung sagt Garantie zu und kassiert trotzdem
Der Support verspricht schriftlich eine Garantiereparatur, das Reparaturportal bucht trotzdem ab. Was davon gilt, erfährt der Kunde erst nach dem Displaytausch.
Der Facebook Mutterkonzern #Meta muss im US Bundesstaat #NewMexico wegen des Skandals um #CambridgeAnalytica eine Strafe von 25 Milliarden US Dollar zahlen.
Ein Gericht stellte mehr als 43 Millionen Verstöße gegen #Verbraucherschutzgesetze fest.
Meta hatte Nutzer über den Schutz persönlicher Daten und den Umgang mit problematischen Inhalten getäuscht. Der Konzern kündigte Berufung an.
Microsoft hat wieder mal gewonnen
Wozu doch solche Tricks nützlich sind! Mit einem Standard, der keiner ist, konnte Microsoft (MS) offenbar in Dänemark Anwender/innen und Fachleute verwirren. Wahrscheinlich wurde die Verwirrung auch von passender Lobby-Arbeit begleitet und verschärft, wie seinerzeit in München. Jed
EU-Kommission gegen Booking.com
Die EU-Kommission hat ein förmliches Ermittlungsverfahren nach dem DSA gegen Booking.com eingeleitet. Die Firma ist ja schon öfter aufgefallen, immer negativ. Die zu untersuchenden Vorwürfe gehen in drei Richtungen:
- Unternimmt die Firma genug gegen betrügerische Angebote, also nicht existente Unterkünfte?
- Tut die Firma genug, um die Daten der Nutzer/innen zu schützen?
- Unterscheidet die Firma klar genug zwischen normalen und “gesponserten” Suchergebnissen (für die der Anbieter eine erhöhte Provision bezahlt)?
Auf alle drei Fragen lautet die vorläufige Antwort “nein”, und die Firma wird zur Aufklärung und Beseitigung der … Weiterlesen:
Arbeit des Bundesopferbeauftragten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Arbeit des Bundesopferbeauftragten ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. bundestag.de/1229854
Unterstützung für Opfer des NSU #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft zu Unterstützungsleistungen für Betroffene des NSU. bundestag.de/1229802
Arztpraxis Terminverwaltung: Datenschutz?
Im umkämpften Markt der Online-Terminverwaltung für Arztpraxen ist ein neuer Stern am Himmel erschienen: OpenReception, dazu weiter unten. Wieso ist der Markt umkämpft? Lässt sich da so viel Geld machen? Die Kosten für die Praxen sind doch überschaubar? Ja, das große Geld machen die schwarzen Schafe wie Doctolib durch Datenhandel. Medizinische Daten und die persönlichen Angaben, die man beim Arzt machen muss, sind ein äußerst lukratives Gut. Doctolib ist hier schon früh aufgefallen und fällt immer wieder auf. So hatte die Firma Termine, die von der Praxis ausdrücklich für Privatpatienten vorbehalten waren, wissentlich
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KI Selbstregulierung – eine Farce
König Donald hat den KI-Firmen ja eine Regulierung erspart. Auch Herr Z. meint, dass die KI-Firmen von sich aus Interesse an verantwortungsvollem Handeln hätten ((he - wer hat da gelacht?)). Bei uns hat vor ein paar Jahren ein Doppelagent behauptet, dass der Markt regelt. Wie solche Selbstregulierung aussehen kann, demonstriert gerade Anthropic. Die Firma versucht gerade einen Gesetzentwurf zu lancieren, der KI-Regulierung vortäuschen soll. Anders kann man die Ideen der Firma wohl nicht nennen. Die Firma möchte gesetzlich festlegen lassen, dass KI-Modelle blockiert werden sollen, wenn sie die Gefahr mit sich bringen, dass “mehr als 50 Menschen getötet … Weiterlesen: