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29 posts
Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.
Sehr gut.
Genau so.
Immer wieder.
Jeden Tag.
Unterstützt die Kundgebung und zeigt Solidarität mit den Gästen aus NRW. Partei- und Nationalfahnen bitte zu Hause lassen!
Wir sind mehr – machen wir gemeinsam Druck für ein AfD-Verbotsverfahren!
Infos: nrw-appell-afd-verbot.de
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!
Der Einwand „Die Wähler verschwinden nicht“ ist erstens kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, weil man Ursachenbekämpfung und Verbot nicht gegeneinander ausspielen muss. Der Zweck des Verbotsverfahrens ist ja auch nicht, die Ursachen zu bekämpfen oder den Wählern die anderen Parteien schmackhafter zu machen. Der Zweck ist es nur, der Demokratie eine Atempause zu verschaffen, wenn sie unter massivem Beschuss steht. Er ist zweitens falsch, weil die (rechtsextreme Partei) selbst eine der wichtigsten Ursachen für die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen ist: als Finanzierungsapparat, als Propagandakanal, als Türöffner in die Talkshows. Und er ist drittens falsch, weil ein großer Teil der (unbelehrbar rechtsextremen) Wähler nach einem Verbot wieder dorthin zurückkehrt, wo er vor der (rechtsextremen Partei) war, nämlich ins Nichtwählerlager.
#fckAfD
#NieWiederIstJetzt
#IstSchonNieWieder
#NieWiederIstSchonLaengst
#AfDVerbot
#Pruef #Prüf #PruefDemo
“Rechts halten” gilt nur im Straßenverkehr!
Die neue ARD/ZDF-Medienstudie 2026 zeigt auch die Nutzung dezentraler Sozialer Netze, yay!
Bei zwei Prozent der deutschen Bevölkerung für #Mastodon und #Bluesky ist da allerdings noch viel Luft nach oben.
Immerhin, #LeaveX scheint zu funktionieren mit minus zwei Prozentpunkten gegenüber 2025.
RE: mastodon.social/@tazgetroete/…
Ist das die CDU, mit der SPD und Grüne in Berlin jetzt koalieren wollen, weil die Linke ihnen angeblich zu antisemitisch ist? Frage für eine Freundin.
taz
@tazgetroete@mastodon.social
In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß. https://taz.de/!6215252
Chan-jo Jun: „Bundesrat kippt mit Berlin von contra auf pro Prüfung des Verbotsverfahrens.”
Anwalt Jun hat auf LinkedIn eine Grafik der Focus-Umfrage gepostet, die Mehrheit für eine Arbeitsgruppe der Bund-Länder-AG zur Prüfung eines #afdverbot Verfahrens benötigt noch ganze vier Plätze!
Wenn es also nur einen einzigen (!) Grund geben sollte (mir fallen mehrere ein) sich sofort zusammenzusetzen (oder von mir aus zusammenzuraufen) und #rgr in Berlin hinzubekommen, dann wohl dieser!
Jetzt wird mir auch klar warum die extremkonservativen gerade durchdrehen.
In keiner anderen Partei gibt es eine solche Dichte an obskurem Personal wie in der AfD. Die Faustregel etlicher Wähler scheint zu sein: In meiner Firma würde ich so jemanden zwar nicht wollen, aber das Land kann man ihm ja mal anvertrauen. 🙈 #AfdVerbot
sueddeutsche.de/meinung/…
1.500 Seiten. Zwei unabhängige Zweitgutachten, die die Wissenschaftlichkeit bestätigen. Das ist kein schnell zusammengeschustertes Parteipapier, das ist die bislang gründlichste rechtswissenschaftliche Prüfung, ob ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte – erstellt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, mit einem klaren Ergebnis: Die Erfolgsaussichten wären da. Wer angesichts dieser Faktenlage weiterhin nur von “hohen Hürden” redet, statt handeln zu wollen, verwechselt Vorsicht mit Feigheit.
Morgen vor 96 Jahren: die NSDAP springt von 12 auf 107 Reichstagssitze. Philipp Ruch sagt, wir haben die unbequemste Lehre daraus verlernt: Faschismus ist ein Wettbewerbsvorteil im demokratischen Wettstreit. Deshalb steht das Parteiverbot im Grundgesetz. Nur deshalb.
“Parteien kann man verbieten, aber was ist mit ihren Wählern?
Zunächst müssen wir den Faschismus stoppen, solange wir dazu imstande sind. Das Signal wird hoffentlich seine Wirkung auf die AfD-Wähler nicht verfehlen. Bei der letzten rechtsextremen Partei, die in der Bundesrepublik 1954 verboten wurde, gab es Racheschwüre noch und nöcher. Wir haben nie wieder etwas von der SRP oder ihren Wählern gehört.” #afdverbot
Deutschland und Nationalsozialismus
t-online.de/nachrichten/…
RE: mastodon.social/@rpolenz/…
Ich gehe noch weiter: Wer in der Position ist, zu verhindern, dass die #afd noch mehr Einfluss gewinnt und es nicht tut, könnte moralisch indirekt verantwortlich für die Konsequenzen gemacht werden, die sich aus diesen Zusammenhängen ergeben.
Ruprecht Polenz
@rpolenz@mastodon.social
"Nach Angaben eines Polizeisprechers lautete die Drohung wörtlich: "Die AfD hat gesiegt. Morgen hängen wir die Knobloch."" -
