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31 posts
Starke nationalistische Kräfte bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina
Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben vor allem nationalistische Kräfte die Oberhand. Beobachter halten mit dem nun gewählten Staatspräsidium eine Begnadigung von Ex-Machthaber Dodik für möglich. Von S. Hahne.
Israels Wahlkampf mit harten Bandagen - Ausschluss arabischer Parteien?
In dieser Woche soll Israels Oberster Gerichtshof entscheiden, ob arabische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Allein der Versuch des Ausschlusses sorgt für Verunsicherung und Wut. Von Bettina Meier.
Marokko: Wahlbeteiligung auf niedrigstem Stand seit 2007
Marokko bekommt einen neuen Regierungschef. Bei der Parlamentswahl wurde die bisherige Koalitionspartei PAM stärkste Kraft. Doch nur 38 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
SPD-Vize Rehlinger fordert “echte Reformen und nicht nur Kürzungsvorschläge”
Für SPD-Vizechefin Rehlinger sind die jüngsten Wahlergebnisse ein Signal, dass sich etwas ändern müsse. Das “Störgefühl” vieler Menschen beim Rentenpaket könne sie nachvollziehen. Bei den Reformen müssten Union und SPD nun zusammenkommen.
Was für zwei Wahlen. FDP in Berlin wieder raus. In Mecklenburg-Vorpommern sogar nur 1%. Habt ihr euch verdient. BSW hat es glücklicherweise nicht geschafft, zweimal knapp unter 5%. Gut. Richtiger Schock für die CDU in McPom, ebenfalls unter 5% und raus. SPD in Berlin richtig abgekackt, in McPom es gerade so fangen können.
Die Linken können sich in Berlin freuen und hoffentlich haben sie die Möglichkeit ihre Wahlversprechen durchzusetzen. Die SPD und Grünen sollten sehr gut überlegen, ob sie die Linken erpressen, damit es nicht zur Vergesellschaftung kommt.
Aber am Schlimmsten die Zuwächse für die AfD. Es gibt einen großen Teil an Menschen unter uns, die gesichtert Rechtsextreme unterstützen.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern scheint der erste CDU-freie Landtag zu werden.
So, jetzt atmen wir alle durch, schauen erst mal mit etwas Irritation auf die ersten Hochrechnungen und machen dann erst mal eine Floskelliste, bis genaueres feststeht. #Wahlen
Kann bei den #Wahlen heute was Vernünftiges rauskommen? 🤔
Und was ist vernünftig? 🤣
Was passiert eigentlich auf #Facebook, wenn die Alternative fuer Dumme in Oldenburg kein Angebot bei einer Oberbuergermeister:in-Wahl macht?
Das stolze blaue Wahlvolk dreht durch, wittert eine Verschwoerung & fordert eine Zweitstimme.
Ich fordere Demokratie-Eignungstests vor freien Wahlen!
Jeder der in den letzten Jahren Kinder im schulpflichtigen Alter hatte wird Lehrer Schmidt kenne. Für alle anderen: Er hat über Jahre YouTube Nachhilfe Videos zu Matheproblemen gemacht. Wurde damit zu einem echten Klassiker.
Kai Schmidt hat gestern als Parteiloser ein gutes Ergebnis bei den Landsratswahlen erreicht. Aber man sieht auch hier wieder: Jede Stimme zählt. Da geht es echt um ein paar hundert Stimmen in der Differenz.
Typ im Supermarkt, ca. Mitte 50, der sich laut am Telefon mit seiner “Mutti” darüber unterhält, wie er seit Jahren erfolgreich die Sozialsysteme bescheißt.
Und sich dann zusammen mit Muttern freut, dass in SA die AfD ran kommt und mal “so richtig aufräumt bei den Schmarotzern”
Ja, ja, Schmarotzer sind halt immer die anderen und garantiert die mit der dunkleren Haut 🤮. Man selbst nutzt ja nur die “Lücken” und die “Dummheit der Ämter” aus 🤮
„Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.“
„Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens.“
„Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“
„Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.“
Ja. Dazu hatte ich ja schon geschrieben (zu einem RND-Kommentar). Das macht die Ossis nur bockig. Sie sind schon bockig. Also noch bockiger.
„Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede Brandmauer.“
#SachsenAnhalt #Wahlen #noAfD
Viele tausende Menschen bringen gerade ihre Wut und ihre Angst über den krassen Erfolg der #Afd bei den #Wahlen in #SachsenAnhalt auf der Demonstration in Berlin zum Ausdruck. Sie stehen ein für ein soziales, weltoffenes, tolerantes, solidarisches und demokratisches Land.
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Der Verschatter
Die völkische Karotte, welche je nach Partei unter Migrationsbegrenzung, Grenzschließung bis „Remigration“, angeboten wird, spielte im Bezug auf die Wahlentscheidung keine Rolle. Migrationsängste tauchten nicht einmal mehr unter den zehn wichtigsten Sorgen der Wählerinnen auf. Die mit weitem Abstand größte Sorge der Wählerinnen galt der sozialen Sich
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