csu

Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einstimmig beschlossen: Regiert in Berlin Rot-Grün-Rot, soll der Senat keine Infos mehr von Verfassungsschutz und BKA bekommen. Dazu ein Bundesgremium, das „Rechtsbrüche“ der Landesregierung dokumentiert, und die „gesellschaftliche Ächtung“ des Senats.

Ein vergleichbarer Antrag zur gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt? Fehlanzeige.

Gegen eine demokratisch gewählte Regierung wird mobil gemacht, zu den Rechtsextremen schweigt man. Die Jugendorganisation von CDU und CSU sieht ihre Zukunft wohl eindeutig bei den braunen Kollegen.

Die Sondierungsverhandler von SPD und Grünen schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin vor. Sollte am Ende eine Koalition mit den Linken dabei rauskommen, hätten wir im Bundesrat eine Mehrheit für ein AfD Verbot, auch gegen den Willen unseres Bundeskanzlers.

Nun die #CDU #CSU hört ja nicht auf gegen Links zu bashen. Manchmal glaube ich ja @Markus_Soeder will einfach die Reichsbürger schützen, weil er hofft zum König gewählt zu werden.

Im Übrigen würde ich mal sagen dass es ein “bespielloser Vorgang” ist, wenn sich ein #Bundeskanzler mit all seiner Macht & der Verpflichtung zu überparteilichem Handeln in die #KoalitionsFindung eines Bundeslandes einmischt.

Oder Landes-Ministerpräsidenten rechtswidrig drohen, Mittel zurückzuhalten.

Machen’wa uns ma nix vor: im aktuellen Zustand sind #CDU / #CSU kein Teil des Demokratischen Spektrum in #Deutschland mehr.

Sie sind wählbar, sure. Aber das ist die AfD auch.

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Besorgte Bürger: 🤪

Neun #Agrarminister von #CDU und #CSU wenden sich in einem Protestbrief an #Bundeskanzler #FriedrichMerz gegen die geplante #Zuckersteuer.

Sie befürchten zusätzliche Belastungen für Verbraucher, #Landwirtschaft und Lebensmittelhersteller. Statt einer Steuer fordern sie mehr #Ernährungsbildung, Aufklärung und Eigenverantwortung. Zudem bezweifeln sie, dass eine solche Abgabe #Übergewicht wirksam bekämpfen kann.

n-tv.de/wirtschaft/…

Der Egoholiker im Endstadium
Bei Lichte betrachtet verliert Merz nicht die Kontrolle. Er hatte sie nie. Was viele für strategische Führung hielten, war oft nicht mehr als die unangenehme Inszenierung von Entschlossenheit durch Angriff, Dominanzgesten und die Herabsetzung anderer. Unterm Strich, außer einem empfindlichen Ego und bemerkenswerter Selbstgewissheit mit wenig ausgestattet,

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guidos-welt.de/der-egoholiker-im-endsta…

Ich lege mich fest:

#Merz wird sich zu gegebener Zeit zu den Vorfällen in #SachsenAnhalt äussern.

• Es wird wie immer zu spät und mit miserablen Timing sein
• Er wird das Falschestmögliche sagen
• Die Grünen werden schuld sein
• Er wird auf die linke Gefahr!® verweisen, dabei schaut er bedeutungsschwanger über seine Brillengläser
• Dann wird er abschließend noch irgendeine Bevölkerungsgruppe anpöbeln.

Die @csu schimpft ja so viel über Schulden von Berlin - Ich stelle Euch mal den Bürgermeister von Ronald Ledermüller vor und davor war es mal ein CSU-Bürgermeister Berek und seinen Ort im Vergleich damit ihr wisst wie gut die #CSU mit Finanzen umgeht

@tagesschau@ard.social

Wie wär’s mal mit massiven Investitionen in den Klimaschutz?

Die wollen, dass Frauen nicht selbst entscheiden. Die wollen, dass du deine Meinung nicht mehr sagst, wenn sie nicht passt. Auch das ist ein Kern der AfD und Teilen der #CDU #CSU.

Die wollen bestimmen, wer hier Deutscher sein darf. Wer nicht passt, wird ausgegrenzt, schikaniert, abgeschoben. Das ist der Kern der AfD und in Teilen auch der #CDU #CSU

Der wissende Unverstand
Die Welt brennt. Die menschengemachte Klimakatastrophe verursacht bereits heute Leid in unvorstellbarem Ausmaß, vernichtet Vermögen, zerstört Infrastruktur, lässt Ernten ausfallen und wird unaufgehalten ganze Regionen dieser Welt dauerhaft unbewohnbar zu machen. Man könnte annehmen, eine Spezies, welche die Kernspaltung beherrscht, den Mon

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guidos-welt.de/der-wissende-unverstand

„Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“: Ex-Minister Friedrich kritisiert Festhalten an der Brandmauer

tagesspiegel.de/politik/…

Alter Wein in alten Schläuchen. Alles Argumente, um eines zu verhindern: das AfD Verbotsverfahren.

Man wird die AfD an der Macht nicht entzaubern. Sie ist dann an der Macht.

Wie nah die #cdu #csu dem Faschismus und dem autoritären Gedankengut steht, lässt sich übrigens daran ablesen, dass #Soder und #Weimer Berlin jetzt den Geldhahn zudrehen wollen, weil es mit der #linke eine demokratische Partei gewählt hat. Für #sachsenanhalt und #mecklenburgvorpommern die die rechtsextreme #afd gewählt haben, gibt es solche Überlegungen offenbar nicht.

Wahl auf Wahl geht verloren, aber Bundeskanzler #Merz will dennoch an den geplanten Sozialkürzungen festhalten. Diese würden Alltagssorgen vieler Menschen weiter verschärfen – insbesondere auch von #Frauen. Deshalb gehen wir am Samstag in #Hannover auf Straße. Seid mit dabei!

Mehr im aktuellen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.…

💀Soviel zur Brandmauer der CDU zur AfD: gemeinsam wollen sie in Heidenau keine Stolpersteine mehr genehmigen.💀

Die Brandmauer von der Bundeskanzler Merz immer spricht, sie steht zumindest nicht im sächsischen Heidenau, denn dort will am heutigen Donnerstag die CDU, Seit’ an Seit’ mit der AfD, per Stadtratsbeschluss festlegen, dass künftig keine Stolpersteine mehr in Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden dürfen.

Gedenken soll künftig auf dem Friedhof stattfinden!

#afd #sachsen #dresden #heidenau #Brandmauer #cdu #csu #gedenken #nszeit #stolpersteine #stolperstein #deutschland #donnerstag #antifa #amtifaschismus #rechtsextrem #nazis

spiegel.de/panorama/…

Bigotterie war schon immer das Markenzeichen egozentrischer #CSU -Heuchler und Bierzeltpopulisten wie Markus Söder.

(Danke an Torben Hartmann für die anschauliche Grafik)