Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
Der Bundesrat will den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister ermöglichen, um Gefährdungsanalysen zu verbessern.
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Die #Anhörung zur #Geheimdienstreform im #Bundestag ist durch und sie ernüchtert mich.
Acht Sachverständige, vier Stunden, ein Entwurf von über 730 Seiten, Urteil überwiegend: #verfassungswidrig.
Ein Jurist sagte, er habe noch nie eine so offensichtlich verfassungswidrige Vorschrift gesehen.
#BND und #Verfassungsschutz sollen in IT-Systeme eindringen und zurückhacken dürfen, also #Polizeiarbeit leisten, womit das #Trennungsgebot fällt. Die #Kontrolle wandert zum #UKRat, dem es an #IT Fachwissen fehlt, die #Datenschutz Aufsicht entfällt.
Am meisten beunruhigt mich die automatisierte #Datenanalyse per #KI: Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten, keine Ausnahme für sensible Daten, kein Verfahren für Fehlausgaben, Betroffene erfahren in der Regel nichts 😡
Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:
- Kommunikationsdaten monatelang auf Vorrat speichern
- große Datenbestände automatisiert auswerten
- heimlich in IT-Systeme eindringen
- Daten umfassender zwischen Behörden austauschen
- aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen
Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!
BT-Drs. 21/7868:
dserver.bundestag.de/btd/…
Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen:
- Wohnungen abhören und filmen
- große Datenbestände automatisiert auswerten
- Kontodaten umfassender abfragen
- Einzelpersonen und unter Umständen sogar Minderjährige überwachen
Natürlich gibt es dafür gesetzliche Hürden. Aber wollen wir wirklich einen Geheimdienst, der immer tiefer in das Privatleben von Menschen eindringen darf? Mehr Überwachung macht definitiv keine bessere Demokratie.
Landtagsdrucksache 20/3754:
landtag.ltsh.de/infothek/…
Ist Weimer eine getarnte KI?
Jedenfalls hat er die “Erkenntnisse” des Verfassungsschutzes, mit denen er den Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Buchpreis begründete, offenbar HALLUZINIERT.
zeit.de/politik/…
weimer
buchhandlungspreis
verfassungsschutz
Heute im Bundestag: Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben.
- Zugriff auf IT-Systeme bis hin zu privaten Handys
- biometrischer Abgleich von Bildern
- automatisierte Datenanalyse mit „KI“
- mehr Datenaustausch mit Behörden und Privaten
- BND: Inhaltsdaten 6 Monate, Metadaten bis zu 12 Monate speichern
- aktive Eingriffe: Server abschalten, IT-Systeme sabotieren, Warenlieferungen manipulieren
- mehr operative Befugnisse auch für den Verfassungsschutz
- Datenschutzkontrolle soll von der BfDI zum Unabhängigen Kontrollrat wandern
Heute war die 1. Lesung. Jetzt geht der Entwurf in die Ausschüsse.
BT-Drs. 21/7868
Mehr beim Bundestag:
bundestag.de/dokumente/…
Reform der Nachrichtendienste - Revolution oder Tabubruch?
Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus der Geschichte. Von M. Sambale.
BND
Verfassungsschutz
Geheimdienst
Nordkoreanische Cybergruppe bestiehlt IT-Fachleute auf Jobsuche
Sicherheitsbehörden warnen vor einer Cybergruppe aus Nordkorea, die gezielt IT-Spezialisten angreift. Was hinter der Kampagne „Contagious Interview“ steckt.
Was eine AfD-Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten könnte
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun könnte die Partei dort regieren. Was hieße das für die Behörde und den Informationsaustausch? Von A. Stephany und A. Tadey.
AfD
LandtagswahlSachsenAnhalt
Verfassungsschutz
#Palantir-Alternative #Argonos: #Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig | c’t Magazin heise.de/hintergrund/… #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #ArtificialIntelligence #AI
Palantir-Alternative Argonos: Verfassungsschutz bleibt Antworten schuldig
Der Verfassungsschutz wählt die französische Software Argonos anstelle von Palantir. Zu Details will sich keine der beteiligten Stellen äußern.
Psychiater fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen
Die DGPPN warnt vor Folgen der Nachrichtendienstreform für psychisch Kranke. Therapiegespräche müssten absolut geschützt werden, wie bei Anwälten.
Streit um #Nachrichtendienstreform: Psychologen fürchten um Vertrauensverhältnis | heise online heise.de/news/… #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #BND #Bundesnachrichtendienst #Verfassungsschutz
Streit um Nachrichtendienstreform: Psychologen fürchten um Vertrauensverhältnis
Psychologen kritisieren die Nachrichtendienstreform, weil Therapiegespräche und Patientenakten schwächer geschützt sind als Daten von Anwälten und Geistlichen.
Verfassungsschutz sieht kein Zero-Day-Problem durch mehr Befugnisse
Unternehmen sind stark von Cyberangriffen betroffen, so eine Bitkom-Studie. Verfassungsschutzpräsident Selen warnt vor dem Unterschätzen von Abhängigkeiten.