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padeluun ⁂ @padeluun digitalcourage.social

Heute im Bundestag: Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben.

  • Zugriff auf IT-Systeme bis hin zu privaten Handys
  • biometrischer Abgleich von Bildern
  • automatisierte Datenanalyse mit „KI“
  • mehr Datenaustausch mit Behörden und Privaten
  • BND: Inhaltsdaten 6 Monate, Metadaten bis zu 12 Monate speichern
  • aktive Eingriffe: Server abschalten, IT-Systeme sabotieren, Warenlieferungen manipulieren
  • mehr operative Befugnisse auch für den Verfassungsschutz
  • Datenschutzkontrolle soll von der BfDI zum Unabhängigen Kontrollrat wandern

Heute war die 1. Lesung. Jetzt geht der Entwurf in die Ausschüsse.

BT-Drs. 21/7868

Mehr beim Bundestag:
bundestag.de/dokumente/…

Überwachung BND Verfassungsschutz Datenschutz
tagesschau @tagesschau ard.social

Reform der Nachrichtendienste - Revolution oder Tabubruch?

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus der Geschichte. Von M. Sambale.

➡️ tagesschau.de/inland/…

BND Verfassungsschutz Geheimdienst
heise Security @heisec social.heise.de

Nordkoreanische Cybergruppe bestiehlt IT-Fachleute auf Jobsuche

Sicherheitsbehörden warnen vor einer Cybergruppe aus Nordkorea, die gezielt IT-Spezialisten angreift. Was hinter der Kampagne „Contagious Interview“ steckt.

heise.de/news/…

IT ITFachkräfte Sanktionen Security Spionage
+3 Less Trojaner Verfassungsschutz news
tagesschau @tagesschau ard.social

Was eine AfD-Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten könnte

Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun könnte die Partei dort regieren. Was hieße das für die Behörde und den Informationsaustausch? Von A. Stephany und A. Tadey.

➡️ tagesschau.de/inland/…

AfD LandtagswahlSachsenAnhalt Verfassungsschutz
heise online @heiseonline social.heise.de

Streit um Nachrichtendienstreform: Psychologen fürchten um Vertrauensverhältnis

Psychologen kritisieren die Nachrichtendienstreform, weil Therapiegespräche und Patientenakten schwächer geschützt sind als Daten von Anwälten und Geistlichen.

heise.de/news/…

BND Datenschutz Datensicherheit Netzpolitik Recht
+3 Less Überwachung Verfassungsschutz news

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