Posts by Prof. Ulrich Kelber
Auf der Herbstkonferenz des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten habe ich einen Vortrag gehalten: “Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in Deutschland und der EU unter die Räder gerät. Und was wir dagegen machen können”
Der “digitale Omnibus” der EU.Kommission, die Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung, das Anbiedern der hessischen Landesregierung an BigTech, selbst wenn diese Gesetze verletzen und das Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, beim Landesdatenschutzbeauftragten trotz steigender Fallzahlen 40%(!) der Stellen zu streichen: Überall finden vehemente Angriffe auf unser wichtiges Grundrecht statt.
Was wir dagegen machen sollten? Widersprechen, es geht um unsere Demokratie. Einen Markt für europäische Produkte mit eingebautem Datenschutz schaffen, durch Anwenden der Gesetze und kluge Vergabe/Beauftragung. Und mit eigenen Vorschlägen eine Modernisierung des Datenschutzrechts angehen, dass den Schutz verbessert, statt ihn zu schleifen.
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Besser noch, Alternativen zu MS 365 im Team produktiv nutzen. Spart Geld und Würde. Digitale Souveränität macht zudem Spaß
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Im Rahmen des Informatik Festivals der Gesellschaft für Informatik letzte Woche in Dresden habe ich einen Vortrag beim Symposium zur digitalen Souveränität gehalten.
Mein Vortrag mit dem Titel “Deutschland scheitert … nicht am Datenschutz und auch nicht in der Informationsfreiheit” sollte aufzeigen, dass konsequenter /Users/ulrichkelber/Desktop/20260922 GI Dresden Vortrag Ulrich Kelber Deutschland scheitert nicht am Datenschutz.pdfDatenschutz und Informationsfreiheit zu mehr sich durchsetzenden europäischen Lösungen führen würde.
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Nicht nur auf Bundesebene, auch in den Ländern steht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Informationsfreiheit unter Druck.
Der Thüringer Landtag hat eine schriftliche Anhörung zum Thüringer “Entlastungsgesetz” und einem Änderungsantrag von CDU, SPD und BSW durchgeführt. Das Entlastungsgesetz sieht eine Entkernung des fortschrittlichen Thüringer Transparenzgesetzes vor, der Änderungsantrag nimmt diese Verschlechterungen nur zum Teil zurück.
Als Anlage meine schriftliche Stellungnahme. Bei dem Thema darf es nicht leise werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein wichtiges Recht genommen werden soll.
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Auf der Herbstkonferenz des BvD am 14.10. werde ich an der Paneldiskussion “Modernisierungsbedarf im Datenschutz” teilnehmen und vorher auch einen Pitch geben.
Mein Titel “Vom Paulus zum Saulus. Wie der Datenschutz in Deutschland unter die Räder gerät”
Reminder an mich: Vortrag und begleitenden Artikel fertigstellen :-)
