Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
Der Bundesrat will den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister ermöglichen, um Gefährdungsanalysen zu verbessern.
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KI: Bundesregierung plant Kooperation mit US-Chiphersteller Nvidia
Deutschland will beim KI-Boom mitwirken - die Industrie soll zukunftsfähig gemacht und der Standort für Investoren attraktiver werden. Um das zu erreichen, hat die Regierung offenbar einen Deal mit Nvidia eingefädelt.
Heute gelesen. Über ein Jahr nachdem die #EU mit der #KIVerordnung #Gesichtserkennung aus wahllos gesammelten Netzbildern verboten hat, läuft #PimEyes weiter in #Europa.
#Deutschland benannte im Sommer die #Bundesnetzagentur als #Aufsicht, die sich zu Verfahren aber nicht äußert. #Hamburgs #Datenschutzbehörde stellte ihr fünf Jahre altes #Verfahren ein, weil die Firma aus #Dubai nicht antwortet. #noyb und #CCC stützen eine #Klage dagegen.
Zugleich will die #Bundesregierung die #Polizei genau so fahnden lassen, also behaupten Ministerien, das #Verbot greife nur, wenn #KI die Bilder ausliest.
Ein Verbot, das niemand durchsetzt, ist keins.
Alexander Schweitzer: Vom Wahlverlierer zum Bundesminister
Im März wurde Alexander Schweitzer als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz abgewählt. Jetzt soll er als Bundesarbeitsminister dabei helfen, Deutschland aus der Krise zu führen. Von T. Peters und A. Koark.
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Arbeitsministerium
Schweitzer
CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer
Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben - denn die CDU drückt aufs Gas. Und in das Ressort fallen Reformen, bei denen sich die Koalitionspartner nicht einig sind.
Rücktritt von Bärbel Bas: Neue Hoffnung für Koalition?
Ist der Rücktritt von Bärbel Bas eine Chance für einen Neuanfang in der Koalition? Kanzler Merz verspricht sich einiges von Schweitzer - doch sicher ist nichts im politischen Berlin. Von Dagmar Pepping.
Der Ausbau der #OffshoreWindkraft in Deutschland stockt.
Verzögerte #Netzanschlüsse, steigende Baukosten und sinkende #Strompreise gefährden geplante #Windparks. Seit Mitte 2025 blieben neue Flächenvergaben mangels Interesse aus.
Die #Bundesregierung plant deshalb garantierte Mindeststrompreise, um Investitionen abzusichern. Die Unsicherheit belastet auch Zulieferbetriebe und gefährdet Arbeitsplätze.
Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll Arbeitsminister werden
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Kurz zuvor war Bärbel Bas von dem Amt zurückgetreten.
Eilmeldung
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Schweitzer
Schwarz-Rot unter Druck: Wie die Koalition Vertrauen zurückgewinnen will
Reformstau, schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, desaströse Wahlergebnisse - die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie noch handlungsfähig ist. Von Ilanit Spinner.
Bundesregierung
SchwarzRot
Berliner Sondierungen sorgen für Ärger in der Koalition
Rot-Grün-Rot in Berlin wird konkreter - das hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Kulturstaatsminister Weimer warnt vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Die SPD sieht Handlungsbedarf an anderer Stelle.
Bundesregierung
SPD
Nun ja und wenn man das nicht der AfD zurechnen möchte, dann weiß ich auch nicht. Aber klar der @Bundeskanzler und die #Bundesregierung halten es für zu riskant vor dem @BverfG einen Antrag zu stellen. Wo kämen wir da hin wenn wir die NSdAP verbieten würden?
Vier Stunden - dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende
Diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben noch am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet. Details soll es am Donnerstag geben.
Bundesregierung
Koalitionsausschuss
Bundeskabinett bringt besseren Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg
Bundesjustizministerin Hubig will die Menschen besser vor digitaler Gewalt schützen - also etwa sexualisierten Deepfake-Videos oder heimlichen Sauna-Aufnahmen. Das Kabinett stimmte ihrem Gesetzentwurf zu, nun ist der Bundestag am Zug.
Bundesregierung
Pornografie
SexualisierteGewalt
Deepfake
Deutschland isst zu viel #Zucker. Dass Schwarz-Rot immer noch über die Steuer auf süße Getränke streitet, ist fatal – und Ergebnis harter #Lobbyarbeit. #bundesregierung #schwarzrot #zuckersteuer taz.de/!6218490
RE: digitalcourage.social/@BlumeEvolution/…
Heute ist der Tag der deutschen Einheit.
Aber das seit 1961 eingeführte System der Parteivorsitzenden - Exekutive mit Koalitionsverträgen & Koalitionsausschüssen, Parteikommissionen & Konzernmedien auf Kosten des gewählten Bundestages funktioniert längst nicht mehr. Nicht mehr bei der Ampel und nicht mehr bei Schwarz-Rot, das früher mal als „Große Koalition“ galt.
Das Grundgesetz der parlamentarischen Konsensdemokratie etwa mit starken MdB nach Art. 38 GG wurde mimetisch überschrieben.
Und es gibt noch nicht einmal eine breite Debatte darüber, sondern vor allem flache Personalisierungen nach dem Motto Merz sagte, Steinmeier rief an, Klingbeil meinte….
#Bundesregierung #Koalitionsregierung #Merz #Klingbeil #Steinmeier
Dr. Michael Blume
@BlumeEvolution@digitalcourage.social
Wie @TobiWu@mastodon.social sagt! 👍🇩🇪🇪🇺🤔
Warum es in der schwarz-roten Koalition knirscht
Pflege, Rente, Zuckersteuer und überall Spardruck: Es ruckelt heftig in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit, viele Menschen fordern spürbare Entlastungen. Wie kommt die Koalition da raus?
Bundesregierung
Ostbeauftragte Kaiser will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen als Westdeutsche. Auch Vermögen und Erbschaften sind in Ost und West weiterhin ungleich verteilt. Das müsse sich ändern, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser.
Ostdeutschland
Bundesregierung
Verfassungsbeschwerde gegen die klimafeindlichen Änderungen im #Heizungsgesetz der #Bundesregierung einreichen? Dazu bitte hier lang:
mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/…
Digitalfunk: Bund schließt kritische Anbieter beim Umstieg auf Breitband aus
Deutschland stellt den Behördenfunk auf 5G um. Um die digitale Souveränität zu wahren, setzt der Bund auf offene Standards und schließt Risiko-Anbieter aus.
Kinder mit Behinderung als Sparposten: Das Kabinett hat am 12. August Karin Priens (CDU) Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Individuelle Schulbegleitung gibt es künftig nur noch als Ausnahme, Standard wird die Gruppen-Assistenz.
Selbst der Behindertenbeauftragte der eigenen Regierung warnt: Das untergräbt Inklusionsrechte. Familien müssen jetzt beweisen, dass ihr Kind mehr braucht.
Frau Prien, das ist keine Reform, das ist Rückbau. Stoppen Sie ihn!