burgerrechte

Kinderschutz als Vorwand, Anonymität im Netz als Kollateralschaden?

Unter dem Schlagwort „Kinderschutz“ sollen verpflichtende Alterskontrollen im Internet eingeführt werden. Bundesregierung und EU treiben entsprechende Vorhaben voran.

Die entscheidende Frage ist doch: Warum sollen sich künftig alle Menschen kontrollieren lassen müssen, um digitale Angebote zu nutzen?

Altersnachweise müssen nicht zwangsläufig die Identität offenlegen. Aber eine verpflichtende Kontrollinfrastruktur schafft neue Möglichkeiten, anonyme Nutzung einzuschränken und Zugänge zu überwachen.

Kinderschutz darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Anonymität im Netz auszuhebeln.

EU-Vorschlag COM(2026) 681:
eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Digitale Identität: Freiwillig muss freiwillig bleiben!

Der Bundestag hat heute das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Ab Januar 2027 soll die europäische digitale Brieftasche kommen: Ausweise und andere Nachweise auf dem Smartphone.

Das kann praktisch sein. Aber was ist mit Menschen, die kein Smartphone haben oder keines benutzen wollen?

Digitale Identität darf nicht zum digitalen Identitätszwang werden. Und wer nur sein Alter nachweisen muss, sollte dafür nicht seine Identität preisgeben müssen.

Wir brauchen Anonymität, Datensparsamkeit und ein Recht auf analoges Leben. Nicht nur auf dem Papier!

BT-Drs. 21/8617:
dserver.bundestag.de/btd/…

EU-Drohnenüberwachung

130 Millionen Euro zusätzlich für Drohnen und Drohnenabwehr an Europas Außengrenzen. Die EU-Kommission hat jetzt bekannt gegeben, welche Staaten davon profitieren. Deutschland ist dabei.

Mehr Kameras am Himmel, mehr Möglichkeiten, Menschen und ihre Bewegungen zu erfassen. Auch Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht.

Die Technik wird finanziert. Aber wer kontrolliert, was damit beobachtet, gespeichert und weitergegeben wird?

Überwachung wird nicht dadurch harmloser, dass sie aus der Luft kommt.

EU-Kommission: Amtliche Mitteilung vom 13. Oktober 2026: home-affairs.ec.europa.eu/news/…

Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:

• Kommunikationsdaten monatelang auf Vorrat speichern
• große Datenbestände automatisiert auswerten
• heimlich in IT-Systeme eindringen
• Daten umfassender zwischen Behörden austauschen
• aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen

Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!

BT-Drs. 21/7868:
dserver.bundestag.de/btd/…

RE: ard.social/@BR24/…

Bemerkenswerter Beitrag zu Autos mit verbauten #Überwachungskameras.

Die mittlerweile in vielen Alltagsgegenständen eingebauten Sensoren sind eine völlig unterschätzte Gefahr für #Bürgerrechte, Freiheit & Demokratie! Es reichen Software-Updates oder Signale über vermeintlich harmlose Schnittstellen und schon wird aus einem Auto, einem smarten Fernseher/Monitor oder Haushaltsgeräten wie Staubsaugerrobotern ein gegen Euch & andere spionierendes Überwachungs-Werkzeug.

Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen:

• Wohnungen abhören und filmen
• große Datenbestände automatisiert auswerten
• Kontodaten umfassender abfragen
• Einzelpersonen und unter Umständen sogar Minderjährige überwachen

Natürlich gibt es dafür gesetzliche Hürden. Aber wollen wir wirklich einen Geheimdienst, der immer tiefer in das Privatleben von Menschen eindringen darf? Mehr Überwachung macht definitiv keine bessere Demokratie.

Landtagsdrucksache 20/3754:
landtag.ltsh.de/infothek/…

Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!

Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang anlasslos speichern lassen. Bei der Bundestagsanhörung gab es deutliche Kritik. Polizei und BKA fordern sogar noch mehr: Datensicherung auch für Kommunikationsinhalte.

Statt endlich zu prüfen, ob Überwachung überhaupt etwas bringt, wird immer mehr davon verlangt.

Wir brauchen gezielte Ermittlungen bei Straftaten, keine vorsorgliche Überwachung aller Menschen!

BT-Drs. 21/6581:
dserver.bundestag.de/btd/…

Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“ und dafür Sicherheits-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernetzen.

Noch ist das kein Gesetz und schafft keine neuen Überwachungsbefugnisse. Aber das Muster ist bekannt: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Befugnisse. Die Frage, ob bestehende Mittel reichen und wirken, kommt meistens später. Oder gar nicht.

BT-Drs. 21/8362:
dserver.bundestag.de/btd/…

„Cyberabwehr“ klingt scheinbar erstmal prima. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet das aber auch: Der Staat soll verdeckt auf IT-Systeme zugreifen, Daten erheben und Systeme manipulieren dürfen. Im Zweifel sogar Systeme von Menschen und Organisationen, die selbst Opfer eines Angriffs sind.

Sachverständige warnen vor zu niedrigen Eingriffsschwellen und mangelnder unabhängiger Kontrolle. Zurecht.

BT-Drs. 21/6585
bundestag.de/dokumente/…

Ein Register für „Ausländervereine“ ist schon für sich eine ziemlich fragwürdige Konstruktion. Jetzt soll das Ausländervereinsregister vollständiger werden und die Weitergabe der Daten an Sicherheitsbehörden gesetzlich geregelt werden.

Damit geraten Menschen nicht wegen einer Straftat ins Visier, sondern zunächst einmal wegen ihrer Vereinsmitgliedschaft. Das betrifft Datenschutz und Vereinigungsfreiheit.

BT-Drs. 21/6805
bundestag.de/dokumente/…

RE: mastodon.social/@thiesmarsen/…

„Nachdem wir Meta gefragt hatten, warum die Werbekampagne unterbunden worden war, antwortete das Unternehmen, dass „jede Erwähnung von Bürgerrechten, Feminismus oder sozialen Reformen von unserem automatisierten System in der Regel als ‚gesellschaftliche Themen‘ eingestuft wird“ und daher abgelehnt wurde.“ 🤬

RE: chaos.social/@netzpolitik_feed/…

Wenn ihr etwas Geld übrig habt, unterstützt bitte die GFF und/oder @netzpolitik_feed@chaos.social Solche Klagen und Berichte sind aktuell so wichtig wie nie.