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Corona-Gästelisten sollten nur der Kontaktverfolgung dienen, doch die Polizei nutzte sie in mehreren Bundesländern für Ermittlungen. Die Vorratsdatenspeicherung sollte nur gegen schwerste Verbrechen helfen, und schon bald wurde gefordert, sie auszuweiten. Jede Datenbank weckt neue Begehrlichkeiten. Was möglich ist, wird irgendwann getan. Mit dem #KidsAct entsteht die größte Identitätsschleuse Europas. Glaubt wirklich jemand, die bleibt beim Kinderschutz?
Bundesrat will Verfassungsschutz Zugriff auf Fahrerlaubnisregister geben
Der Bundesrat will den Verfassungsschutzbehörden direkten Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister ermöglichen, um Gefährdungsanalysen zu verbessern.
Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Abgleich, zu Staatstrojanern oder automatisierter Datenanalyse. Nur eine Evaluierung der Videoüberwachung 2028.
Linke und Grüne klagen selbst gegen genau diese Befugnisse. Ich erwarte, dass sie im Koalitionsvertrag klar im Sinne der Bürger:innen entscheiden werden! Gegen faschistoide Tendenzen und den Ausbau des Überwachungsstaats.
Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Liefert!
Kinderschutz als Vorwand, Anonymität im Netz als Kollateralschaden?
Unter dem Schlagwort „Kinderschutz“ sollen verpflichtende Alterskontrollen im Internet eingeführt werden. Bundesregierung und EU treiben entsprechende Vorhaben voran.
Die entscheidende Frage ist doch: Warum sollen sich künftig alle Menschen kontrollieren lassen müssen, um digitale Angebote zu nutzen?
Altersnachweise müssen nicht zwangsläufig die Identität offenlegen. Aber eine verpflichtende Kontrollinfrastruktur schafft neue Möglichkeiten, anonyme Nutzung einzuschränken und Zugänge zu überwachen.
Kinderschutz darf nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die Anonymität im Netz auszuhebeln.
EU-Vorschlag COM(2026) 681:
eur-lex.europa.eu/legal-content/…
Bürger schützen statt die #Überwachung ausbauen. 👍
Im Zuge der Reform der #Nachrichtendienste ist eine Klarstellung sicher geboten. 🙂
“Nachrichtendienste sollen #Sicherheitslücken nicht ohne Weiteres ausnutzen.”
Warum ist das ein Thema?
“Die Reform soll demnach die Aufklärungsfähigkeiten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz erweitern, insbesondere im Cyberraum. Vorgesehen sind unter anderem Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr.”
Was ist das Ziel des Whitepaper?
“Erstens müssen Schwachstellen grundsätzlich geschlossen werden. Behebung, Responsible Disclosure und der Schutz betroffener Systeme haben demnach Vorrang.”
Welcher Meldeweg soll noch geschützt werden?
“Schwachstelleninformationen, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)) im Rahmen seiner Melde- und Koordinierungsfunktionen anvertraut werden, dürfen unter keinen Umständen an die Nachrichtendienste gehen.”
Die unnötigen und halbgaren Vorstellung wie #Cyberdome und #Hackback sind der Grund warum die Sorge besteht, dass es Stellen gibt die meinen sind schlauer als die Kriminellen. 😔
Wer gerne in der #Demokratie lebt und die “digitale Souveränität” für wichtig hält wird sich gegen den Versuch stellen die Schwachstellen zu missbrauchen.
Der Cyber Resilience Act (#CRA) liefert auch eine Quelle um an Informationen zu gelangen. Auch hier steht das Ziel Schwachstellen zu schließen an erster Stelle.
Sprechen Sie gerne mit erfahrenen Spezialisten wenn Sie mehr über eine sichere “digitale Souveränität” erfahren wollen. 🙂
Neue EU-Fahndungen: Verdacht aus Drittstaaten
Die EU erweitert ihr Schengener Informationssystem (SIS). Seit heute können auch Verdachtsinformationen aus Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen zu europaweiten Fahndungsausschreibungen führen.
Europol prüft die Informationen, ein Mitgliedstaat entscheidet über die Aufnahme.
Das Problem: Was passiert, wenn die Informationen falsch sind oder aus Staaten stammen, die politische Gegner verfolgen? Die neue Regelung ermöglicht sogar verdeckte Kontrollen und die Erfassung von Reisewegen und Begleitpersonen.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
EU-Verordnung 2022/1190:
eur-lex.europa.eu/eli/…
“Palantir als Endgegner der Demokratie”
@HonkHase@chaos.social erklärt Überwachungstechnologie und tödliche Kriegswaffen mit KI im CyberWarfare
Melderegister Schleswig-Holstein
Was weiß der Staat über die Menschen in meiner Straße?
In Schleswig-Holstein können Behörden Melderegisterdaten jetzt auch geografisch auswerten. Gebiet auf der Karte markieren, Daten über die dort gemeldeten Menschen abrufen. Ohne Namen, aber beispielsweise mit Altersangaben.
Für Evakuierungen mag das sinnvoll sein. Aber wie klein dürfen solche Gebiete werden? Und wann werden vermeintlich anonyme Daten wieder personenbezogen?
Seit 14. Oktober in Kraft. Wir sollten genau hinschauen, was Behörden damit machen dürfen.
LT-Drs. 20/4644
Melderegister Schleswig-Holstein
Was weiß der Staat über die Menschen in meiner Straße?
In Schleswig-Holstein können Behörden Melderegisterdaten jetzt auch geografisch auswerten. Gebiet auf der Karte markieren, Daten über die dort gemeldeten Menschen abrufen. Ohne Namen, aber beispielsweise mit Altersangaben.
Für Evakuierungen mag das sinnvoll sein. Aber wie klein dürfen solche Gebiete werden? Und wann werden vermeintlich anonyme Daten wieder personenbezogen?
Seit 14. Oktober in Kraft. Wir sollten genau hinschauen, was Behörden damit machen dürfen.
LT-Drs. 20/4644
“Dank der vielen widerständigen Initiativen, Nachbar:innen, Kläger:innen, Nachtaktiven und Osterhäs:innen, die vielfältig, kreativ und unermüdlich dafür gesorgt haben, dass der Görli jetzt nachts wieder für alle offen bleibt. Die letzten 3 Jahre haben gezeigt: Protest lohnt sich und gemeinsam Kämpfen macht Spaß.”
Der Görli bleibt offen!
Zäune zu Altmetall!
Widerstand lohnt sich!
Und wir bleiben unregierbar!
#GörliBleibtAuf #Berlin
Schulausschluss wegen Datenbrille in Österreich 🇦🇹 gekippt | heise online heise.de/news/… #SmartGlasses #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance
Bericht: Apple kooperiert mit US-Sicherheitsfirma für Smart-Home-Geräte
Jobangebote und weitere Hinweise deuten darauf hin, dass sich Apple im Heimsicherheitsmarkt umtut. Dafür gibt es auch einen passenden Partner.
Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:
Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!
BT-Drs. 21/7868:
dserver.bundestag.de/btd/…
Bemerkenswerter Beitrag zu Autos mit verbauten #Überwachungskameras.
Die mittlerweile in vielen Alltagsgegenständen eingebauten Sensoren sind eine völlig unterschätzte Gefahr für #Bürgerrechte, Freiheit & Demokratie! Es reichen Software-Updates oder Signale über vermeintlich harmlose Schnittstellen und schon wird aus einem Auto, einem smarten Fernseher/Monitor oder Haushaltsgeräten wie Staubsaugerrobotern ein gegen Euch & andere spionierendes Überwachungs-Werkzeug.
Mehr Überwachung für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat am 7. Oktober neue Befugnisse beschlossen:
Natürlich gibt es dafür gesetzliche Hürden. Aber wollen wir wirklich einen Geheimdienst, der immer tiefer in das Privatleben von Menschen eindringen darf? Mehr Überwachung macht definitiv keine bessere Demokratie.
Landtagsdrucksache 20/3754:
landtag.ltsh.de/infothek/…
Alle unter Verdacht, alle Daten auf Vorrat!
Die Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang anlasslos speichern lassen. Bei der Bundestagsanhörung gab es deutliche Kritik. Polizei und BKA fordern sogar noch mehr: Datensicherung auch für Kommunikationsinhalte.
Statt endlich zu prüfen, ob Überwachung überhaupt etwas bringt, wird immer mehr davon verlangt.
Wir brauchen gezielte Ermittlungen bei Straftaten, keine vorsorgliche Überwachung aller Menschen!
BT-Drs. 21/6581:
dserver.bundestag.de/btd/…
Dass eine IP-Zuordnung Ermittlungen helfen kann, rechtfertigt noch keine flächendeckende Speicherung für drei Monate. Dafür braucht es eine belastbare Begründung des zusätzlichen Nutzens gegenüber kürzeren Fristen, schnelleren Ermittlungsabläufen und anlassbezogener Datensicherung.“
golem.de/news/…
Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“ und dafür Sicherheits-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernetzen.
Noch ist das kein Gesetz und schafft keine neuen Überwachungsbefugnisse. Aber das Muster ist bekannt: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Befugnisse. Die Frage, ob bestehende Mittel reichen und wirken, kommt meistens später. Oder gar nicht.
BT-Drs. 21/8362:
dserver.bundestag.de/btd/…
„Cyberabwehr“ klingt scheinbar erstmal prima. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet das aber auch: Der Staat soll verdeckt auf IT-Systeme zugreifen, Daten erheben und Systeme manipulieren dürfen. Im Zweifel sogar Systeme von Menschen und Organisationen, die selbst Opfer eines Angriffs sind.
Sachverständige warnen vor zu niedrigen Eingriffsschwellen und mangelnder unabhängiger Kontrolle. Zurecht.
BT-Drs. 21/6585
bundestag.de/dokumente/…
